Warum die Uno zögert: Das Pulverfass Syrien

Nach dem Scheitern eines Vorstoßes im UN-Sicherheitsrat strebt die Europäische Union weiter Sanktionen gegen Syrien an. Indes melden Menschenrechtsorganisaionen bereits über 500 Tote bei den Einsäten der Armee gegen Demonstranten.

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Bei einem Treffen der ständigen Botschafter der 27 EU-Staaten am Freitag soll über Reisebeschränkungen für Verantwortliche des Regimes in Damaskus oder das Einfrieren von Vermögenswerten beraten werden. Außerdem bestehe die Option, Investitionen und Hilfen für das arabische Land einzufrieren, verlautete aus EU-Kreisen.

EU-Diplomaten hatten sich am Donnerstag in Brüssel enttäuscht über die gescheiterte Verurteilung Syriens im Weltsicherheitsrat gezeigt. Ein von Deutschen, Briten, Franzosen und Portugiesen eingebrachter Entwurf für eine offizielle Erklärung fand nicht die Zustimmung des 15-Länder-Gremiums. Die EU wolle dennoch zu einer eigenen Entscheidung kommen, hieß es. /p>

Bei dem Treffen am Freitag liegen "alle Optionen auf dem Tisch", sagte der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. Die Situation in Syrien müsse erneut Thema im UN-Sicherheitsrat werden, forderte er. Bereits am Wochenende hatte Ashton die Regierung in Damaskus aufgefordert, umgehend die Gewalt gegen Demonstranten zu stoppen.

Eine Frage des Geldes

Damit steht für Syrien viel Geld auf dem Spiel: Im Rahmen eines Hilfsprogramms stehen für das Land von 2011 bis 2013 rund 129 Millionen Euro aus EU-Töpfen bereit. Die Gelder sollen politische, wirtschaftliche und soziale Reformen vorantreiben. Gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank finanziert die EU-Kommission darüber hinaus Projekte in Syrien, die sich auf mehr als 1,3 Milliarden Euro belaufen.

Nach den Worten von Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle ist auch ein Waffenembargo im Gespräch. Allerdings bezieht Syrien kaum Militärtechnik aus der EU. Die USA, die bereits 2004 ein begrenztes Embargo gegen das Land verhängt hatten, deuteten eine Ausweitung von Sanktionen an.

Warum die Uno nicht handelt

Gegen eine Verurteilung Syriens im Sicherheitsrat sperrten sich nach Informationen aus Diplomatenkreisen Russland, China und der Libanon. Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Portugal hatten den Entwurf für eine Erklärung eingebracht, mit der die Niederschlagung der Protestbewegung in Syrien verurteilt werden sollte.

Der Widerstand Russlands und Chinas hatte sich bereits angekündigt. Beide Vetomächte, die eine Resolution zum Militäreinsatz in Libyen zugelassen hatten, sehen den NATO-Einsatz gegen die Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi inzwischen zunehmend kritisch.

Allerdings forderte die Regierung in Moskau Syrien auf, die Verantwortlichen für den Tod von Demonstranten zur Rechenschaft ziehen. Russland erwarte von der Regierung in Damaskus eine effektive und transparente Untersuchung der Umstände, zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass einen Sprecher des Außenministeriums. Diejenigen, die sich etwas hätten zuschulden kommen lassen, müssten bestraft werden.

Der syrischen Menschenrechtsorganisation Sawasia zufolge wurden bei der Niederschlagung der Proteste bisher mindestens 500 Zivilisten getötet. Tausende Menschen seien festgenommen worden, viele würden vermisst. Die Demonstrationen für größere politische Freiheiten und ein Ende der Korruption begannen vor knapp sechs Wochen.

Leise Kritik

Unterdessen zeigen sich anscheinend erste Ansätze von Kritik und Widerstand bei den regierungsnahen Kräften in Syrien. Mehr als 200 Mitglieder der regierenden Baath-Partei von Präsident Bashar al-Assad haben ihren Austritt erklärt. Die Parteimitglieder aus Daraa, wo am 18. März die ersten Demonstrationen ausbrachen, begründeten am Mittwoch ihre Entscheidung damit, dass Sicherheitskräfte Hunderte Menschen getötet und Tausende verletzt hätten. Zudem erklärten 28 Baath-Mitglieder aus Banias in einer weiteren Erklärung ebenfalls ihren Austritt. Sie warfen den Sicherheitskräften Folter und Mord vor.

Die Baath-Partei hat mehr als eine Million Mitglieder. Der Austritt von etwas mehr als 200 dürfte das System daher kaum erschüttern. Vor Beginn der Demokratiebewegung und der Proteste gegen Assad wäre ein solcher Schritt aber völlig undenkbar gewesen. Die Baath-Partei regiert in Syrien seit 1963.

Aus Daraa war auch am Mittwochabend wieder Gewehrfeuer zu hören. Wasser, Strom und Telefon waren weiterhin gesperrt, wie Einwohner berichteten. Die Vorräte gingen langsam aus. Über die genaue Lage in Deraa und anderen Protest-Regionen gibt es kaum verlässliche Informationen, da Syrien fast alle ausländischen Journalisten des Landes verwiesen hat. Auch der arabische Fernsehsender Al-Jazeera musste seine Arbeit teilweise einstellen.