Saleh will Machtwechsel erst nach Wahlen
Jemens Präsident klammert sich an die Macht: Erst nach der Abhaltung von Wahlen will er zurücktreten und sein Amt an einen ordentlich gewählten Nachfolger übergeben. Die Demonstrationen gingen indes weiter.
Foto © APAAli Abdallah Saleh
Im Jemen klammert sich Präsident Ali Abdallah Saleh weiter an die Macht. Nachdem seine Partei zunächst einem Plan des Golf-Kooperationsrats zur Übergabe der Macht zugestimmt hatte, stellte Saleh am Sonntag den geplanten Ablauf wieder infrage. Am Montag demonstrierten hunderttausende Regierungsgegner im südjemenitischen Taiz (Taes) und forderten, den Staatschef vor Gericht zu stellen. Sicherheitskräfte eröffneten das Feuer, mindestens zehn Menschen wurden dabei verletzt. In zwei anderen Städten kamen insgesamt zwei Demonstranten ums Leben.
Anders als in dem Plan des Golf-Kooperationsrats vorgesehen will Saleh die Macht erst nach der Abhaltung von Wahlen abgeben. Saleh sagte am Sonntag dem britischen Sender BBC: "Ihr aus den USA und Europa fordert von mir, die Macht abzugeben. Aber an wen soll ich sie übergeben? An jene, die einen Putsch versuchen? Nein, wir werden es nur durch die Urnen und Referenden tun." Saleh zufolge haben Extremisten der Al-Kaida Teile der abtrünnigen Armee unterwandert, die die Demonstranten in Sanaa schützten.
Zuvor hatte Salehs Partei Allgemeiner Volkskongress (CPG) dem Rückzugsplan vorbehaltlos zugestimmt. Er sieht die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit, die Übergabe der Macht von Saleh an den Vizepräsidenten sowie ein Ende der Demonstrationen vor. Anschließend soll Saleh binnen 30 Tagen zurücktreten, bevor 60 Tage später ein neuer Präsident gewählt wird.
Opposition fordert Machtübergabe an Salehs Vize
Die parlamentarische Opposition, vertreten durch das Gemeinsame Forum, begrüßte den Plan, forderte aber, dass Saleh erst die Macht an seinen Vize übergibt, bevor die Regierung der Nationalen Einheit gebildet werde. Die Jugendbewegung, welche die Straßenproteste anführt und unabhängig von den etablierten Parteien agiert, lehnte den Plan hingegen ab. Das Gemeinsame Forum spreche nur für sich, erklärten Vertreter der Bewegung. Sie verwehren sich dagegen, dass Saleh Immunität gewährt werden soll, und fordern, ihn vor Gericht zu stellen. Auf einer Massenkundgebung in Taiz bekräftigten am Montag hunderttausende Menschen die Ablehnung des Plans.
"Kein Nachlassen, solange der Schlächter nicht gerichtet ist", rief die Menge in Taiz mit Blick auf Saleh. Augenzeugen zufolge rissen die aufgebrachten Demonstranten, die den sofortigen Rücktritt Salehs und seine Anklage forderten, Porträts des Staatschefs an Behörden und zentralen Plätzen nieder. Die Sicherheitskräfte setzten Munition und Tränengas ein. Teilnehmern zufolge wurden drei Menschen durch Schüsse verletzt. Dutzende seien verhaftet worden. Auch in der Stadt Ibb kam es zu Zusammenstößen, bei denen sieben Demonstranten verletzt wurden.
USA fordert "unverzüglichen" Beginn der Machtübergabe
Die USA forderten Saleh auf, den Prozess zur friedlichen Machtübergabe "unverzüglich" zu beginnen. Dies müsse im Dialog geschehen, sagte Außenamtssprecher Mark Toner in Washington. Seit Wochen gehen in dem arabischen Land tausende Menschen auf die Straße und fordern den sofortigen Rücktritt des seit Jahrzehnten herrschenden Saleh. Die Sicherheitskräfte gehen dabei immer wieder gewaltsam gegen die Protestierenden vor. Dabei wurden bisher mehr als 130 Menschen getötet.
Auch Analysten rechnen mit einem längeren Konflikt. Die Verweise Salehs auf die Verfassung zeigten, dass er seine Amtszeit bis September 2013 erfüllen wolle. Auch der Rücktrittsplan ließe viel Raum für Manöver. "Saleh ist sehr gut darin, die Opposition zu entzweien. Es besteht die Gefahr, dass er versuchen wird und es auch schaffen könnte, mit einer Reihe von Ausreden an der Macht zu bleiben", sagte Shadi Hamid vom Brookings Centre in Katar.
Analyst Abdul-Ghani al-Irjani verwies jedoch darauf, dass der Druck anderer Staaten auf Saleh gestiegen sei. "Wenn er nicht unterschreibt, kann er sich dem internationalen Druck nicht entziehen und der kann zu einem Flugverbot und wirtschaftlichen Druck führen." Der Jemen steht vor massiven Herausforderungen wie einem schnellen Bevölkerungswachstum, einem Rückgang der Ölförderung und einer Wasserkrise.
