Jemens Präsident tritt zurück

Jemens Präsident akzeptiert Plan für Machtwechsel und Rücktritt. In Syrien nimmt die Gewalt indes zu: Soldaten schossen in einen Trauerzug - mehr als 100 Todesopfer. Gewalt auch in Bahrain.

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Jemen

Die Regierungspartei im Jemen hat einem Plan zur Beendigung der Krise in dem Land zugestimmt, der den Rücktritt von Präsident Ali Abdallah Saleh vorsieht. Der Allgemeine Volkskongress (CPG) habe den Plan des Golf-Kooperationsrates akzeptiert, sagte ein ranghohes Parteimitglied am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte bereits die Opposition dem Plan unter Vorbehalt zugestimmt.

Die Regierungspartei habe den Plan in vollem Umfang angenommen, sagte Vize-Generalsekretär und Fraktionschef Soltan el Barakani der AFP. Der Plan des Golf-Kooperationsrates sieht die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit und eine Übergabe der Macht von Präsident Saleh an den Vizepräsidenten vor sowie ein Ende der Demonstrationen. Anschließend soll der Präsident binnen 30 Tagen zurücktreten, 60 Tage später soll ein neuer Präsident gewählt werden.

Die Opposition hatte bisher Salehs sofortigen Rücktritt gefordert. Am Samstag stimmte die Opposition dem Plan des Golf-Kooperationsrats zu - bis auf einen Punkt, der die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit unter Beteiligung Salehs vorsieht. Die Opposition sei zur Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit nur dann bereit, wenn Saleh seine Macht zuvor an den Vizepräsidenten abtrete, sagte Oppositionssprecher Mohammed Gahtan der Nachrichtenagentur AFP.

Die USA forderten Saleh unterdessen auf, den Prozess zur friedlichen Machtübergabe "unverzüglich" zu beginnen. Dies müsse im Dialog geschehen, sagte Außenamtssprecher Mark Toner.

Am Freitag hatte Saleh, dessen Mandat noch bis 2013 läuft, den Plan begrüßt und gleichzeitig betont, er werde die Macht nur im Rahmen eines geordneten und verfassungsgemäßen Prozesses abgeben.

Seit Wochen gehen in dem arabischen Land tausende Menschen auf die Straße und fordern den sofortigen Rücktritt Salehs. Die Sicherheitskräfte gehen dabei immer wieder gewaltsam gegen die Protestierenden vor. Dabei wurden bislang mehr als 130 Menschen getötet.

Syrien

Aus Protest gegen die tödliche Gewalt gegen Demonstranten in Syrien haben zwei Parlamentsabgeordnete des Landes ihren Rücktritt verkündet. Die aus der südsyrischen Protesthochburg Daraa stammenden Abgeordneten Khalil al-Rifai und Nasser al-Hariri gaben ihren Schritt im Sender Al-Jazeera bekannt. Damit verliert Staatschef Bashar al-Assad Rückhalt aus den eigenen Reihen.

Nach Angaben von Oppositionsgruppen starben bei den Protesten am Freitag mehr als 110 Menschen. Sie sprachen daher vom "Karfreitags-Massaker". Bei einer Trauerfeier für getötete Regierungsgegner ist es in der Stadt Duma unterdessen erneut zu Blutvergießen gekommen. Heckenschützen eröffneten offenbar das Feuer auf den Trauerzug, wobei mindestens neun Menschen getötet wurden.

Bahrain

Das Regime im Golfkönigreich Bahrain hat einem Bericht zufolge während der blutigen Unterdrückung von Bürgerprotesten gezielt Ärzte und Krankenhauspersonal angegriffen. Dies geht aus einem Bericht hervor, den die amerikanische Organisation Ärzte für Menschenrechte (Physicians for Human Rights/PHR) am Freitag veröffentlichte. Bei den Ausschreitungen im Februar und März dieses Jahres seien auch Patienten misshandelt und verschleppt worden.

Bei der Niederschlagung der Pro-Demokratie-Bewegung in Bahrain wurden nach Angaben lokaler Menschenrechtsorganisationen mindestens 25 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Der PHR-Bericht bestätigt Aussagen von Augenzeugen, die schon damals darauf hingewiesen hatten, dass Polizei und Geheimdienst den verletzten Demonstranten selbst noch in den Krankenhäusern nachstellten und auch gegen das Personal mit Gewalt vorgingen. Dies hatte dazu geführt, dass sich verwundete Demonstranten nicht mehr in die Krankenhäuser wagten.