Ägyptens Militär will keinen "Gottesstaat" zulassen

In der arabischen Welt herrscht vielerorts die Sorge, dass mit den politischen Umbrüchen Islamisten an Einfluss gewinnen. Der ägyptische Militärrat gibt Entwarnung. Eine Machtübernahme extremer religiöser Kräfte werde es im Land nicht geben.

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Der seit dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak regierende Militärrat will darüber wachen, dass in Ägypten keine extremen religiösen Kräfte die Macht übernehmen können. "Ägypten wird nicht von einem zweiten Khomeini regiert werden", erklärten Mitglieder des Gremiums bei einem Treffen mit Chefredakteuren, über das die Kairoer Tageszeitung "Al-Masry Al-Youm" am Dienstag berichtete. "Der Militärrat wird nicht zulassen, dass extremistische Gruppierungen die Kontrolle im Land übernehmen", zitierte das Blatt den Vize-Verteidigungsminister Mohammed Mokhtar al-Mella.

Ayatollah Ruhollah Khomeini hatte 1979 nach einer Revolution gegen den pro-westlichen Schah Reza Pahlavi die Macht im Iran übernommen und eine bis heute bestehende islamistische Diktatur ("Gottesstaat") errichtet. Bei den Äußerungen der Generäle des ägyptischen Militärrates handelte es sich um die ersten öffentlichen Erklärungen des Gremiums darüber, inwieweit es in den politischen Prozess im Land eingreifen könnte. Der Militärrat hatte nach dem Sturz Mubaraks am 11. Februar die Regierungsgeschäfte übernommen.

"Religiöse Extremisten"

Aus den Angaben wurde nicht deutlich, wen die Generäle als "religiöse Extremisten" betrachten. Die unter Mubarak verbotene islamische Muslimbruderschaft gilt als die am besten organisierte politische Kraft im Lande. Die Muslimbrüder hatten zuletzt mehrfach erklärt, sich an die Regeln der Demokratie halten zu wollen. In ihrer Programmatik bekennen sie sich jedoch zur Errichtung eines "islamischen Staates" auf der Grundlage des islamischen Rechts, der Scharia.

Tatsächlich radikal sind hingegen Gruppen von Fundamentalisten außerhalb der Muslimbruderschaft, die unter Mubarak politisch nicht aktiv waren. Diese "Salafisten", wie sie genannt werden, griffen nach dem Umsturz vereinzelt Alkoholläden und Sufi-Schreine an, weil sie diese als "unislamisch" betrachten. Einige Salafisten-Scheichs bekundeten ihre Absicht, künftig bei Wahlen anzutreten. Der Begriff "Salafisten" geht auf "Al-Salaf al-Salih", die "verehrenswürdigen Vorfahren", zurück. Gemeint sind damit die ersten Generationen frommer Muslime, die während und nach der Zeit des Propheten Mohammed gelebt hatten.

Eigene Parteien

Auch einige ehemalige islamistische Terroristen, die der Anwendung von Gewalt, nicht aber ihrem fundamentalistischen Weltbild abgeschworen hatten, erwägen die Gründung eigener Parteien. In Ägypten soll bis zum September erstmals auf demokratische Weise ein Parlament gewählt werden. Danach sollen auch ein neuer Präsident bestimmt, eine neue Verfassung ausgearbeitet und diese einer Volksabstimmung vorgelegt werden. Der Militärrat, der mit dem Oberkommando der Streitkräfte identisch ist, verstand sich schon bisher als unparteiischer Hüter und Garant dieses politischen Prozesses. Während des 18-tägigen Volksaufstands, der zum Umsturz führte, hatte sich das Militär zunächst neutral verhalten und am Ende die Massenproteste gegen Übergriffe der Regime-Anhänger geschützt.

Außenminister Michael Spindelegger (V) hielt sich am Dienstag im Rahmen einer Nahost-Tour in Kairo auf. Dort traf er unter anderen den Großscheich der Al-Azhar--Moschee, Ahmed al-Tayeb, die höchste theologische Autorität im sunnitischen Islam. Spindelegger forderte volle Religionsfreiheit in Ägypten. "Wir müssen vor einer tatsächlich gültigen neuen Verfassung, signalisieren, dass sich Europa das erwartet. Alle Gruppen sollen die gleichen Rechte und den gleichen Schutz genießen dürfen", so der Außenminister.

Die Ägypter haben Mitte März mit breiter Mehrheit einen Verfassungsentwurf ausgesprochen, der Ägypten als muslimisch geprägtes Land definiert, ungeachtet der im Lande lebenden koptischen Christen. Für Spindelegger verträgt sich dieser Passus "nicht zur Gänze mit den Prinzipien echter Religionsfreiheit".