Libyens Führung betont Reformbereitschaft
Gaddafis Regierung in Tripolis will Reformen ermöglichen, beharrt aber auf den Führungsanspruch des Langzeit-Diktators. Außerdem strebt das Regime eine Waffenruhe mit den Rebellen an. Die EU will eine Delegation nach Benghazi schicken.
Foto © APA
Die libysche Führung hat sich zu Wahlen und Reformen bereiterklärt, lehnt aber einen Rückzug von Machthaber Muammar al-Gaddafi ab. Es könne jedes politische System und jede Veränderung geben, sagte Regierungssprecher Mussa Ibrahim am Montagabend in Tripolis auf die Frage von Journalisten nach Verhandlungen mit dem Westen. Es könne Wahlen geben. Allerdings müsse Gaddafi das Land dahin führen, betonte Ibrahim. Dieser sei der Garant "für die Einheit des Volkes und der Stämme". Unter dem Druck des NATO-Militäreinsatzes in Libyen hatte Gaddafi zuletzt begonnen, sich international um eine diplomatische Lösung des Konflikts zu bemühen.
So war ein Gesandter der Führung in Tripolis nach Gesprächen in Griechenland am Montag in die Türkei gereist, um dort nach Angaben aus Regierungskreisen in Ankara um die Vermittlung einer Waffenruhe mit den libyschen Aufständischen zu werben. Vize-Außenminister Abdelati Laabidi al-Obeidi traf am Montag in Ankara den türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu. In Athen hatte er den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou getroffen. Der griechische Außenminister Dimitris Droutsas sagte: "Aus dem, was uns der Gesandte Libyens gesagt hat, geht hervor, dass das Regime auf der Suche nach einer Lösung zu sein scheint", erklärte Droutsas.
Italien will Gegenregierung anerkennen
Unterdessen will Italien die Übergangsregierung der Gaddafi-Gegner in Benghazi (Bengasi) anerkennen. Damit ist Italien nach Frankreich und dem Golfemirat Katar das dritte Land, das diesen Schritt unternimmt. "Wir haben beschlossen, den Übergangsrat der libyschen Regimegegner auf bilateraler Ebene als einzig legitimen Gesprächspartner in Libyen anzuerkennen", sagte Außenminister Franco Frattini in Rom. Selbst Waffenlieferungen an die Aufständischen seien nicht ausgeschlossen, wenn auch nur "als letzte Lösung". Auch Regierungschef Silvio Berlusconi wandte sich gegen seinen langjährigen Freund Gaddafi. Dieser habe die Kontrolle über das Land verloren. Italien hatte im vergangenen Monat nach Attacken der Gaddafi-Streitkräfte auf die Zivilbevölkerung den bilateralen Freundschaftsvertrag mit Tripolis von 2008 offiziell ausgesetzt.
Der libysche Regierungssprecher Ibrahim bedauerte die Entscheidung Italiens. Er warf einigen westlichen Regierungschefs vor, Gaddafi aus persönlichem Interesse oder wirtschaftlichen Gründen stürzen zu wollen. Niemand könne nach Libyen kommen und den Menschen sagen, sie müssten Gaddafi oder ihr System oder ihre Regierung loswerden, sagte Ibrahim. "Wer sind Sie, so etwas zu sagen?" Vom Ausland könnten keine Bedingungen gestellt werden, selbst wenn das Land bereit sei, Vorschläge für mehr Demokratie, Transparenz, Pressefreiheit und Kampf gegen die Korruption zu diskutieren, betonte der Regierungssprecher. "Entscheiden Sie nicht unsere Zukunft von außen, machen Sie uns Vorschläge für einen Wandel von innen heraus." Vorwürfe, Gaddafi-Truppen würden Zivilisten angreifen, wies der Regierungssprecher zurück. "Ich werde nicht hier stehen und für eine Regierung sprechen, die Zivilisten tötet. Was denken Sie, was wir sind - Monster?"
In einem Wohnviertel in der belagerten Stadt Misrata wurden bei einem Beschuss durch Gaddafi-Truppen mindestens fünf Menschen getötet. Vermutlich werde die Zahl der Todesopfer noch steigen, sagte ein Arzt per Telefon der Nachrichtenagentur Reuters. Misrata ist die letzte Hochburg der Aufständischen im Westen Libyens und seit Tagen heftig umkämpft. Auch in der ostlibyschen Ölstadt Brega waren die Kämpfe am Montag weitergegangen. Am Abend verkündeten die Rebellen, sie hätten Brega wieder unter ihre Kontrolle gebracht.
Delegation nach Benghazi
Die EU bemüht sich um bessere Kontakte zu den Rebellen. Das Büro von Außenamtschefin Catherine Ashton kündigte für Dienstag die Entsendung einer Delegation nach Benghazi, dem Sitz des Rebellenrats, an. Die EU-Abgesandten sollten Informationen sammeln, hieß es in Brüssel. Direkte Kontakte zu Gaddafis Regierung seien nicht geplant. Im Gegensatz zu einzelnen Mitgliedsländern erkennt die Europäische Union den oppositionellen Libyschen Nationalrat nicht an.
Die USA hoben unterdessen die Sanktionen gegen Ex-Außenminister Moussa Koussa (Mussa Kussa) auf, der sich in der vergangenen Woche nach Großbritannien abgesetzt hatte. Zur Begründung erklärte das Finanzministerium in Washington am Montag auf seiner Internetseite, Koussa habe "die Verbindungen gekappt, die ihn mit dem Gaddafi-Regime verbanden". Deshalb gehöre er nicht mehr zu den Personen, die von den US-Sanktionen gegen Gaddafi betroffen seien. Zu diesen Sanktionen gehört unter anderem das Einfrieren der Guthaben Gaddafis und seiner Gefolgsleute. Der 59-Jährige galt bisher als einer der wichtigsten Vertrauten Gaddafis, das Weiße Haus hatte seine Flucht als "harten Schlag" für den libyschen Machthaber bezeichnet. Der ehemalige Chef des libyschen Geheimdienstes wird vom Westen unter anderem verdächtigt, in den Lockerbie-Anschlag verwickelt gewesen zu sein. Bei dem Bombenanschlag auf eine Pan-Am-Passagiermaschine 1988 starben 270 Menschen.
