"Das Mandat, nichts als das Mandat"

Europäische Zeitungen kommentieren auch am Donnerstag die Militäraktion der Alliierten gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi in Libyen.

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"Le Monde" (Paris)

"Die UN-Resolution 1973, die den Schutz von Menschenleben fordert, ist von keiner Großmacht mit einem Veto blockiert worden. Diese Resolution ist die Grundlage der Militäraktion der internationalen Koalition in Libyen. Man kann bedauern, dass diese Doktrin nicht auch anderswo zur Anwendung gekommen ist: Beispielsweise im Kongo. In der Entschließung steht nichts über einen Regimewechsel. Gefordert wird ein echter Waffenstillstand. Der Rest, also der politische Kampf, bleibt den Libyern überlassen. Dies ist der Preis, der in den UN für die zerbrechliche Einheit zu zahlen war. Dieses internationale Mandat muss strikt eingehalten werden, ohne verbale Ausrutscher und ohne kriegerische Aufrufe zum Sturz des Regimes. Die Regel lautet: das Mandat, nichts als das Mandat".

"de Volkskrant" (Amsterdam)

"Humanitäre Interventionen, die bis ins letzte Detail geregelt sind und bei denen es keine Fragezeichen gibt, sind äußerst selten. Die Operation 'Odyssey Dawn' in Libyen ist da keine Ausnahme. Über Modus Operandi, Umfang und vor allem das Endziel ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Doch sind die Unsicherheiten so groß, dass es besser ist, abseits zu stehen vom Kampfschauplatz? Nein, das sind sie nicht. Sowohl humanitär wie politisch gibt es einen soliden Grund für die Mission: Der Schutz der libyschen Bevölkerung vor der blutigen Wiederherstellung des Gaddafi-Regimes, die für die gesamte Region (einschließlich der europäischen Seite des Mittelmeeres) unabsehbare Folgen haben könnte".

"Information" (Kopenhagen)

"Viele wollen wissen, dass Russlands Präsident Dmitri Medwedew für die UN-Resolution zu Libyen stimmen und Regierungschef Wladimir Putin ein Veto einlegen wollte. Die Stimmenthaltung war dann wohl ein Kompromiss. (...) Putin gehört trotz vieler Qualitäten einer aussterbenden Spezies aus dem Kalten Krieg an, die die USA und den Westen ganz automatisch als potenzielle Gefahr ansieht. (...) Viel deutet darauf hin, dass er hier einen fatalen Fehler mit der indirekten Unterstützung für Gaddafi begangen hat. Dahinter dürften massive finanzielle Interessen aus seinem persönlichen Umfeld in Libyen stehen. Putins erzwungener Rückzug zeigt, dass er nicht mehr der unumstrittene politische Superstar in Russland ist".

"Corriere della Sera" (Mailand)

"Man muss kein überzeugter Pazifist sein, um die Meinung zu vertreten, dass der Krieg eine fürchterliche und ungerechte Sache ist. Zumindest im ethischen Sinne lässt sich nur schwer hinnehmen, dass irgendjemand entscheiden kann, andere zu bombardieren und zu töten, auch wenn Terroristen oder Diktatoren die Ziele sind. (...). Der Horror des Krieges kann aber auch nicht in eine Indifferenz der internationalen Gemeinschaft angesichts schwerer Verletzungen von Menschenrechten umschlagen. Die Welt ist weit von Kants Ideal eines Universalfriedens entfernt. Also muss man akzeptieren (auch das im moralischen Sinne), dass es entschuldbare Kriege gibt. So gehört es zu den UN-Grundwerten, dass die Rechte der Völker wichtiger sind als die Souveränität der Staaten".

"Gazeta Wyborcza" (Warschau)

"Die Amerikaner möchten das Kommando an irgendjemanden abgeben. Die Franzosen wollen das auch. Die Tatsache, dass sie auf Befehle amerikanischer Generäle, die auf Englisch gesprochen werden, hören müssen, empfinden sie als eine Beleidigung ihres nationalen Stolzes. Deshalb griffen die französischen Kampfflugzeuge am ersten Tag des Einsatzes eine Panzerkolonne bei Benghazi an - ohne Wissen und Zustimmung amerikanischer Planer. (...) Die Verbündeten sind nicht einmal imstande, sich auf einen Namen der Operation zu einigen. NATO-Strategen wiederholen seit Jahren, dass das Bündnis auf eine Mission außerhalb seiner Grenzen vorbereitet werden soll. Sie haben nur vergessen hinzufügen, dass sie von einem solchem Einsatz Monate vorher wissen müssten. Und dass dabei keine Waffen eingesetzt werden sollen. Vielleicht sollten sie damit beginnen, eine gemeinsame Messehalle für die nächste Expo-Ausstellung zu planen?"