EU verhängt weitere Sanktionen gegen Libyen
Die EU hat weitere Sanktionen gegen Libyen verhängt. Die Außenminister der 27 EU-Länder beschlossen am Montag in Brüssel offiziell, das Vermögen von elf Vertretern der libyschen Führung sowie von neun Wirtschaftseinheiten wie Banken und Unternehmen in der EU einzufrieren.
Foto © APA I GEORG HOCHMUTHMichael Spindelegger, Außenminister Österreich
Den Vertretern aus dem Umkreis von Machthaber Muammar al-Gaddafi wird neben ihrem eingefrorenen Vermögen zudem die Einreise in die EU verweigert. Die Liste der neun Wirtschaftseinheiten soll am Dienstag veröffentlicht werden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP ist die Öl- und Gasindustrie des Landes weiterhin nicht ins Visier von EU-Sanktionen geraten.
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, die Sanktionen gegen die libysche Führung zu verschärfen, um das gewaltsame Vorgehen Gaddafis gegen die Aufständischen zu stoppen. Deutschland sei für Wirtschaftssanktionen, darunter auch ein Ölembargo, sagte Westerwelle zu Beginn des Außenministertreffens in Brüssel. "Es macht ja wenig Sinn, dass einerseits militärische Angriffe in Libyen geflogen werden, dass Bomben fallen, aber gleichzeitig noch ein Ölhandel mit dem System Gaddafi betrieben wird", fügte er mit Blick auf den internationalen Militäreinsatz gegen Libyen hinzu, an dem Deutschland sich nicht beteiligt. Das sei nicht überzeugend. Die Ölmilliarden müssten gestoppt werden, forderte der deutsche Außenminister. Das sei die "Kernaufgabe der Europäischen Union".
Die EU will Gaddafi mit Sanktionen zu einem Machtverzicht und zu einem Stopp der Gewalt gegen die Aufständischen zwingen. Die EU-Länder hatten zuvor bereits ein Waffenembargo sowie Kontosperren und Einreiseverbote gegen Gaddafi und seine Vertrauten verhängt. In einem zweiten Schritt wurden die Kontosperren ausgeweitet und betreffen seitdem unter anderem auch die Zentralbank des Landes sowie den Staatsfonds LIA, der die Öleinnahmen des Landes verwaltet.
