Gaddafi: "In 48 Stunden ist es vorbei"
In Libyen geben sich Staatschef Muammar Gaddafi und sein Sohn Saif siegessicher. Für Flugverbotszonen ist weiter keine Einigung in Sicht.
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In Libyen drängen die Truppen von Machthaber Muammar Gaddafi die Rebellen immer stärker in die Enge. Im Staatsfernsehen ließ das Regime verkünden, man werde den Aufstand innerhalb von zwei Tagen endgültig niederschlagen. "In 48 Stunden ist alles vorbei", sagte der Sohn des Gewaltherrschers, Saif al-Islam, dem französischen Sender Euronews. Muammar Gaddafi selbst gab sich am Mittwoch siegessicher und bezeichnete die Aufständischen als "Ratten und streunende Hunde". "Wenn es sich um ein ausländisches Komplott handelt, werden wir es zerschmettern, und wenn es sich um ein Komplott im Inland handelt, werden wir es auch zerschmettern", sagte er in einer Rede im Fernsehen.
Trotz der drohenden Niederlage der Opposition lehnte der deutsche Außenminister Westerwelle die Einrichtung einer Flugverbotszone gestern erneut ausdrücklich ab. Die Bundesregierung wolle nicht auf eine "schiefe Ebene geraten, an deren Ende dann deutsche Soldaten Teil eines Krieges in Libyen sind", sagte er. "Wir wollen und dürfen nicht Kriegspartei eines Bürgerkriegs in Nordafrika werden." Eine Intervention westlicher Mächte in Libyen könne zudem die demokratische Bewegung in ganz Nordafrika und der arabischen Welt schwächen. Stattdessen plädierte er für schärfere wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen.
Es ist zu spät
Gaddafi-Sohn Saif dagegen wischte die Diskussion der internationalen Gemeinschaft über ein militärisches Eingreifen als bedeutungslos vom Tisch. "Egal welche Entscheidung getroffen wird, es ist zu spät", sagte er. Derweil rückten die Soldaten des Regimes immer näher an die Rebellen-Hochburg Benghazi heran. Sämtliche Ölanlagen an der Küste befinden sich wieder unter der Kontrolle Gaddafis. Allerdings brachten die Aufständischen nach Angaben aus Tripolis einen libyschen Tanker unter ihre Kontrolle und zwangen ihn zum andocken im Hafen von Tobruk.
Streit im EU-Parlament
Unterdessen kam es zu einem heftigen Streit im EU-Parlament. "Es widert mich an, was in der Europäischen Union passiert, diese ganze Haltung der EU widert mich an", rief der Vorsitzende der Liberalen im Parlament, der belgische Ex-Regierungschef Guy Verhofstadt. In Benghazi drohe "ein Massaker", wenn Gaddafis Truppen auch dort einmarschierten. "Helfen wir den Aufständischen, unterstützen wir sie mit Waffen oder einer Flugverbotszone und versuchen wir die Demokratisierung am Leben zu halten?", fragte er. Und antwortete: "Nein, die EU-Außenbeauftragte schickt Erkundungsmissionen nach Tripolis." EU-Kommissionspräsident Barroso wehrte sich. "Sie sollten diese Kritik nicht an die EU, sondern an die Regierungen der Mitgliedstaaten richten", sagte er. Die EU-Außenbeauftragte Ashton könne "keine gemeinsame Haltung vorlegen, wenn es keine gemeinsame Haltung der Mitgliedstaaten gibt".
