Der Gaddafi-Clan im Visier der Ermittler

Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt ab Donnerstag der Internationale Gerichtshof in Den Haag gegen Muammar Gaddafi. Unterdessen droht dieser mit Tausenden Toten.

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Es ist erst das zweite Mal in der Geschichte des 2002 gegründeten Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (IStGH), dass dieser direkt vom UN-Sicherheitsrat angerufen wird, um zu ermitteln. Das erste Mal war dies 2005 im Darfur-Konflikt der Fall gewesen.

Am vergangenen Samstag hatte der UNO-Sicherheitsrat den Strafgerichtshof erneut beauftragt, Gewalttaten bei der Niederschlagung der Proteste in Libyen zu prüfen. Der IStGH wird am Donnerstag das Verfahren eröffnen. Dabei werden auch die Namen der Verdächtigen genannt, sagte Luis Moreno-Ocampo, Sprecher des Gerichts. Der nächste Schritt für den Staatsanwalt wird dann darin bestehen, seinen Fall den Richtern zu präsentieren, die daraufhin entscheiden, ob auf der Basis des Beweismaterials Haftbefehle ausgestellt werden. Bis wann dies der Fall sein könnte, ist allerdings nicht klar.

Unterdessen holt Gaddafi zu Gegenschlägen aus - zu verbalen und zu militärischen. In einer vom Staatsfernsehen übertragenen Rede sagte der Diktator: "Wir werden bis zum letzten Mann und bis zur letzten Frau kämpfen." Sollten westliche Truppen in Libyen einrücken, "müssen sie wissen, dass sie sich in eine Hölle stürzen und in ein noch schlimmeres Blutbad, als es im Irak oder in Afghanistan gegeben hat". Zugleich bot er allen eine Amnestie an, wenn sie die Waffen niederlegten.

Angriffe aus der Luft

Tatsächlich herrscht in einigen Teilen des Landes Krieg. Vor allem um die Ölstadt Brega, die etwa 200 Kilometer südwestlich von Benghazi liegt, gab es heftige Kämpfe. Die ebenfalls von Regimegegnern kontrollierte Stadt Ajdabiya ist aus der Luft angegriffen worden.

Die Aufständischen in Libyen haben unterdessen mehreren afrikanischen Staaten vorgeworfen, Gaddafi mit Truppen zu unterstützen. Aus Niger, Mali und Kenia seien Soldaten entsandt worden, sagte ein Sprecher des oppositionellen Nationalrats in Benghazi, der auch ankündigte, dass Kämpfer der Rebellen aus Ost-Libyen sich Richtung Westen in Bewegung setzen würden, falls Gaddafi sich länger weigere, zurückzutreten.

Das Staatsfernsehen zeigte unterdessen aus Tripolis Bilder von einer Feier zum "34. Jahrestag der Herrschaft des Volkes", die in einem Festsaal der Hauptstadt stattfand. Gaddafi wirkte gelöst und zufrieden, während seine Anhänger "Gott, Muammar, Libyen und sonst nichts!" riefen. Gaddafi, der sich 1969 an die Macht geputscht hatte, proklamierte 1977 die "Volksherrschaft" und gründete die "Große Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Jamahiriya". Die parlamentarische Demokratie lehnte er als "Verfälschung des Volkswillens" ab.