Österreich friert Vermögenswerte der Gaddafis ein
Damit setzt Österreich den am Montag von den EU-Ländern gefassten Sanktionsbeschluss um - rund 1,2 Milliarden Euro libysche Einlagen sind offenbar derzeit bei österreichischen Finanzinstituten veranlagt.
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Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hat am Dienstag eine Verordnung erlassen, mit der sämtliche Vermögenswerte der Familie des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi und Personen aus seinem Umfeld in Österreich eingefroren werden, wie die OeNB in einer Aussendung bekanntgab.
Damit setzt Österreich den am Montag von den EU-Ländern gefassten Sanktionsbeschluss um. Zudem wird die direkte und indirekte Bereitstellung von Vermögenswerten für diese Personen oder zu deren Gunsten untersagt. Die Verordnung beinhaltet eine Liste der betroffenen Personen, welche den österreichischen Banken übermittelt wurde.
Rund 1,2 Milliarden Euro libysche Einlagen seien derzeit bei österreichischen Finanzinstituten veranlagt, bestätigte die OeNB in der Aussendung weiter. Ob bzw. welcher Teil dieser Einlagen den Personen auf der Sanktionenliste zuzuordnen ist, sei noch zu klären.
Die heimischen Banken wissen seit dem heutigen Dienstag genau, wessen Vermögen sie rund um den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi suchen und allenfalls einfrieren müssen. Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hat am Dienstag eine Verordnung mit den inkriminierten Personen erlassen. Sobald sie im Amtsblatt veröffentlicht ist, werden "sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz" dieser Personen "oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden" eingefroren. Ihnen dürfen "weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen". Auf der Liste sind 26 Personen erfasst.
In den Tagen davor haben die österreichischen Banken schon anhand einer Liste aus der Schweiz (wo schon früher libysche Konten eingefroren wurden) gescreent, ob bei ihnen Gelder liegen, die zu sperren wären. Die Schweizer Liste umfasste 28 Namen um Gaddafi.
Unter die Personen, deren Vermögen in Österreich eingefroren werden muss, fallen der libysche "Revolutionsführer" Muammer al-Gaddafi selbst, seine Frau, seine acht Kinder, Schwager und zwei Cousins. Weiters hohe Funktionäre aus Militär und Geheimdienst bzw. Personen, denen Teilnahme an der Gewaltanwendung gegen Anti-Regierungs-Demonstranten in Libyen vorgeworfen wird.
Laut OeNB liegen auf Konten der österreichischen Banken 1,2 Milliarden Euro libysche Einlagen. Noch ist nicht geklärt, wie viel dieses Geldes den Namen auf der Sanktionenliste zuzuordnen ist. Nach Angaben aus Bankenkreisen ist zudem die Zuordnung von Konten schwierig, die nicht direkt mit diesen Namen in Zusammenhang gebracht werden können, sondern über andere Konstruktionen (Stiftungen) bzw. Strohmänner liefen. Vermutet werden neben Depositen auch Vermögensbestandteile wie Immobilien oder Beteiligungen. Auch die USA und Großbritannien suchen Gaddafi-Milliarden. Einiges Geld wird in Steuerparadiesen vermutet.
