Milliardenvermögen von Gaddafi in Österreich
Die EU-Sanktionen ermöglichen es nun auch den österreichischen Behörden, das Vermögen des Gaddafi-Clan zu beschlagnahmen. Allein in Österreich soll der Diktator über 1,2 Milliarden Euro gelagert haben.
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In Österreich lagern nach einem Bericht der "Wiener Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mehr als 1,2 Milliarden Euro, die von den am Montag beschlossenen EU-Sanktionen betroffenen Libyern gehören. Die bisher festgestellten Summen sind vermutlich erst der Anfang, schreibt das Blatt laut Vorausmeldung unter Berufung auf Bankkreise. Es handle sich dabei ausschließlich um Bankkonten. Über Immobilienbesitz, Firmenbeteiligungen und Stiftungen der Betroffenen gebe es noch keinen Überblick.
Sanktionen ermöglichen Beschlagnahmung
Von den am Montag getroffenen EU-Maßnahmen erfasst sind Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi, fünf Familienmitglieder, und 20 weitere Personen in seinem engsten Umfeld. Diesen Leuten wird auch vorgeworfen, brutal gegen das eigene Volk vorzugehen. Die EU-Sanktionen ermöglichen es nun auch den österreichischen Behörden, das Vermögen des Gaddafi-Clan zu beschlagnahmen.
Schwierige Nachforschung
Für weitere Nachforschungen benötigt die Nationalbank die Hilfe der Polizei und der Staatsanwaltschaft. In einer ersten Runde werden vermutlich die Konten geknackt, und nachgeschaut, wo das Geld darauf herkommt. Auch dies wird einige Zeit dauern, da sich dabei das heimische Bankgeheimnis als Hürde erweist, so die "Wiener Zeitung": "Es wird vermutlich notwendig sein, gegen die 25 Mitglieder des Gaddafi-Clan Strafanzeige zu erheben. Die von den Wirtschaftsministern in Brüssel beschlossenen EU-Sanktionen sind dafür nicht ausreichend." "Die jetzt am Tisch liegende Summe wird sich vermutlich noch deutlich erhöhen", sagte ein Banker, der namentlich nicht genannt werden wollte, zu der Zeitung. Auch treuhändisch verwaltetes Geld konnte noch nicht zur Gänze von der Nationalbank erfasst werden.
Gaddafi und sein Clan haben eine traditionell gute Beziehung zu Österreich. Der seit 42 Jahren herrschende "Revolutionsführer" Gaddafi selbst traf sich noch mit Bruno Kreisky. Sein Sohn Saif al-Islam studierte in Wien, und unterhielt enge Beziehungen zu Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider und damaligen FPÖ-Funktionären. Gaddafis Tochter war oft in Wien, die Familie hat eine Villa bei Wien. Gaddafi soll Jörg Haider auch finanziert haben, weil der "nicht nach der zionistischen Pfeife tanzt", so die "WZ".
