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    Zuletzt aktualisiert: 28.02.2011 um 23:22 UhrKommentare

    USA gruppieren Streitkräfte vor Nordafrika um

    Die USA haben wegen der Libyen-Krise mit der Umgruppierung ihrer Luft- und Seestreitkräfte vor dem nordafrikanischen Land begonnen. Damit wollten sich die USA Optionen offenhalten und flexibel reagieren können.

    Foto © Reuters

    23.21 Uhr: Ein Milliarde Euro - frisch gedruckt für Libyen

    Großbritannien hat den Transfer von umgerechnet etwa einer Milliarde Euro nach Libyen gestoppt. Das Finanzministerium in London habe "die Ausfuhr von 900 Millionen Pfund in Banknoten" verhindern können, sagte Premierminister David Cameron am Montag vor dem Unterhaus des britischen Parlaments. Einem Bericht der Tageszeitung "Financial Times" zufolge wollten sich Vertraute von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi die frisch gedruckten Geldscheine in der vergangenen Woche im Nordosten Großbritanniens auszahlen lassen und nach Libyen bringen.

    23.00 Uhr: Weißrussland als Exil für Gaddafi?

    Weißrussland gilt unter Experten als eines der wahrscheinlichsten Fluchtländer für den stark in Bedrängnis geratenen libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi. Der am Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI tätige Friedensforscher und Experte über Waffenschmuggel Hugh Griffiths vom sagte am Montag, Weißrussland liege von allen für Gaddafi und seine Familienmitglieder in Frage kommenden Fluchtstaaten geographisch am nächsten. Griffiths sagte gegenüber der schwedischen Nachrichtenagentur TT, dass sich die libysche Regierungsmaschine mit der Kennzeichnung 5A-DCN erwiesenermaßen am Donnerstag und Samstag vergangener Woche jeweils zwischen Tripolis und Weißrussland hin und her geflogen sein.

    22.21 Uhr: USA frieren 30 Milliarden Dollar ein

    Grundlage für die Einfrierung sind die am Freitag von US-Präsident Barack Obama unterzeichneten bilateralen Sanktionen gegen Gaddafi. Bei dem Geld handelt es sich um die größte Summe, die jemals im Rahmen von Sanktionen blockiert worden sei. Betroffen sind laut einem Sprecher des US-Finanzministeriums sowohl Vermögenswerte des Gaddafi-Clans als auch Staatsgelder, vor allem der libyschen Zentralbank. Die Summe der auf US-Konten eingefrorenen Gelder könnte sich laut Cohen noch erhöhen, falls die US-Banken auf weitere Guthaben stießen, die unter die Sanktionen fielen.

    21.42 Uhr: UN besorgt über humanitäre Lage in Libyen

    In der Hauptstadt Tripolis, die weiter unter Kontrolle von Staatschef Muammar al-Gaddafi sein soll, herrscht nach Einschätzung der Vereinten Nationen inzwischen Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und Verbandszeug für Verwundete. Ein genaues Bild vom Geschehen dort haben die UN jedoch nicht mehr, weil sie ihre dortigen Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen abgezogen haben.

    21.06 Uhr: Gaddafi-Schergen sollen Demonstranten erschossen haben

    In der libyschen Hauptstadt Tripolis haben Sicherheitskräfte einem Medienbericht zufolge auf unbewaffnete Demonstranten geschossen und dabei mehrere Jugendliche getötet. Die Bewaffneten seien Gefolgsleute von Machthaber Muammar al-Gaddafi, berichtete die libysche Zeitung "Kurina" am Montag auf ihrer Internetseite. In dem Viertel Tadshura seien knapp 10.000 Demonstranten gegen Gaddafi zusammengekommen. Eine unabhängige Bestätigung für den Bericht lag nicht vor.

    20.41 Uhr: Geflohene Ägypter treten in Hungerstreik

    Rund 240 aus Libyen geflüchtete Ägypter sind im Süden Tunesiens in einen Hungerstreik getreten, um bei den Behörden ihres Landes eine Weiterreise in ihre Heimat zu erwirken. Ihnen sei bereits ein Rückflug vom Flughafen in Djerba nach Ägypten angeboten worden, berichtete TAP, ohne jedoch ein konkretes Datum zu nennen.

    19.52 Uhr: Gaddafi: "Mein Volk liebt mich"

    Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi sieht die Bevölkerung einem US-Medienbericht zufolge treu hinter sich. "Mein ganzes Volk liebt mich. Es würde sterben, um mich zu schützen", zitierte die ABC-Journalistin Christiane Amanpour am Montag Gaddafi auf Twitter nach einem Interview. Der "Revolutionsführer" habe in dem Gespräch abgestritten, dass es in der Hauptstadt Tripolis Demonstrationen gegen seine Regierung gebe, berichtete Amanpour weiter. Die ABC-Reporterin war mit einer Gruppe ausländischer Journalisten auf Einladung der libyschen Führung nach Tripolis gereist.

    18.14 Uhr: USA gruppieren Streitkräfte vor Nordafrika um

    Die USA haben wegen der Libyen-Krise mit der Umgruppierung ihrer Luft- und Seestreitkräfte vor dem nordafrikanischen Land begonnen. Damit wollten sich die USA Optionen offenhalten und flexibel reagieren können. Der Vorsitzende der von Oppositionskreisen gebildeten libyschen "Übergangsregierung", Mustafa Mohamed Abud Ajleil (Mustafa Abdul Jalil), hatte am Montag jegliche Unterstützung von den USA abgelehnt. "Wir wollen weder militärische noch andere Hilfe".

    17.45 Uhr: "Verantwortliche für Gewalt kommen nicht davon"

    Die Verantwortlichen des brutalen Vorgehens gegen die Zivilbevölkerung in Libyen müssen nach den Worten von Außenminister Michael Spindelegger (V) persönlich zur Verantwortung gezogen werden. "Keiner der jetzt die Waffen gegen die Zivilbevölkerung erhebt, kann damit rechnen in den Wirren der Revolution davonzukommen, ohne sich verantworten zu müssen", sagte Spindelegger am Montag nach der Frühjahrssitzung des Menschenrechtsrates in einem Telefongespräch mit der Austria Presse Agentur.

    16.50 Uhr: Kein Öl aus Libyen

    Libyen exportiert Kreisen zufolge kein Öl mehr. Wegen der geringen Produktion und schlechten Wetters werde derzeit kein Rohöl mehr außer Landes transportiert, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag aus Schifffahrtskreisen. Libyen ist der zwölftgrößte Exporteur von Rohöl, das sich in den vergangenen Tagen wegen des Aufstands in dem nordafrikanischen Land stark verteuert hat.

    16.45 Uhr: Luftangriffe auf Munitions-Lager

    Die Luftwaffe des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi hat Augenzeugen zufolge Angriffe im von der Protestbewegung kontrollierten Osten des Landes geflogen. Dabei seien Munitionsdepots bombardiert worden, teilten übereinstimmende Quellen am Montag mit. Kampfflugzeuge hätten ein Munitionslager in Ajabija rund einhundert Kilometer südlich von Benghazi (Bengasi) angegriffen, sagte ein Zeuge der Nachrichtenagentur AFP am Telefon.

    Ein weiterer Zeuge, ein Armeereservist, sprach von Angriffen auf Depots in Ajabija sowie in Rajma, 15 Kilometer südlich von Benghazi. Die Gaddafi-Gegner hätten mit Luftabwehrgeschützen das Feuer erwidert.

    16.10 Uhr: Clinton will Gaddafi zur Verantwortung ziehen

    US-Außenministerin Hillary Clinton hat eine Bestrafung der libyschen Führung für die Gewaltakte gegen die Bevölkerung gefordert. "Oberst (Muammar) al-Gaddafi, und die mit ihm sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Clinton am Montag vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf. "Sie haben schwere Waffen (...) gegen unbewaffnete Zivilisten gerichtet", sagte die Ministerin zu Beginn der Frühjahrstagung des Gremiums. "Es ist Zeit, dass Gaddafi geht, jetzt und ohne weitere Gewalt oder Verzögerung."

    15.25 Uhr: Todesopfer bei Protesten im Oman

    Im Sultanat Oman haben Demonstranten nach dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen eine Protestversammlung vom Vortag einen Platz in der Stadt Sohar besetzt. Hunderte Menschen protestierten am Montag vor einem Regierungsgebäude. Die Demonstranten errichteten auf den Straßen der 200 Kilometer nördlich der Hauptstadt Maskat gelegenen Industriestadt mehrere Barrikaden. Zahlreiche Menschen, die Arbeit und politische Reformen forderten, verbrachten die Nacht auf einer Verkehrsinsel an der Straße nach Maskat.

    Die Zahl der Toten nach Zusammenstößen am Sonntag zwischen Demonstranten und der Polizei war zunächst unklar. Nach Angaben der Polizei wurden am Sonntag in der Küstenstadt zwei Menschen durch Gummigeschoße getötet, als eine Menge eine Polizeiwache zu stürmen versuchte. Den Demonstranten zufolge wurden bei den Zusammenstößen mit der Polizei am Sonntag fünf Menschen getötet. Einem Notarzt des staatlichen Krankenhauses zufolge kamen sechs Menschen ums Leben; der Gesundheitsminister sprach von einem Toten und 20 Verletzten.

    14.35 Uhr: EU beschließt Sanktionen

    Die EU hat am Montag einstimmig Sanktionen gegen das Regime von Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi beschlossen. Der ungarische EU-Ratsvorsitzende bei der Energieministertagung in Brüssel, Tamas Fellegi, erklärte, dass "nicht nur die Entschließungen der UNO umgesetzt wurden, darüber hinaus gibt es noch autonome Sanktionen" der EU.

    So gebe es ein Waffenembargo, das auch ein Verbot des Handels mit Rüstungsgütern beinhalte, ferner ein Einreiseverbot für 16 Personen des Gaddafi-Clans. Außerdem wurde das Vermögen von Gaddafi und fünf weiteren Mitgliedern seiner Familie eingefroren. Darüber hinaus wurde das Vermögen von 25 weiteren Libyern beschlagnahmt, die für die Gewaltakte gegen die Demonstranten verantwortlich sind.

    14.20 Uhr: EU sucht nach der gemeinsamen Linie

    Während Großbritannien wie die UNO und die USA bereits am Wochenende Sanktionen gegen den libyschen Machthaber beschlossen und das Vermögen von Muammar al-Gaddafi und Familienmitgliedern eingefroren hat, dauern auf EU-Ebene die Beratungen über das weitere Vorgehen noch an. Dem Vernehmen nach geht es dabei vor allem darum, eine einheitliche Liste von Namen zu erstellen, denen Vermögen des Gaddafi-Clans zugeordnet werden kann.

    13.45 Uhr: 650 Europäer sitzen noch fest

    650 europäische Bürger warten nach Angaben der der für humanitäre Hilfe zuständigen EU-Kommissarin Kristalina Georgiewa noch auf ihre Evakuierung aus Libyen. "Wir unternehmen alle Anstrengungen zur sicheren Heimkehr unserer Bürger", sagte Georgiewa am Montag in Brüssel. Dies sei aber keine leichte Aufgabe. Insgesamt seien 10.000 Europäer in Libyen gewesen, davon der Großteil bereits evakuiert.

    13.00 Uhr: Hungersnot droht

    Der von Aufständischen kontrollierte Osten Libyens könnte in kurzer Zeit unter Nahrungsmittelengpässen leiden. Innerhalb von drei Wochen könnten Lebensmittel und Medikamente ernsthaft knapp werden, sagte der libysche Helfer Khalifa el-Faituri am Montag unter Berufung auf Informationen von Ärzten und Krankenschwestern. "Wir benötigen Hilfe von außen." Ein Restaurantmitarbeiter beklagte Preissteigerungen von bis zu 75 Prozent und den Mangel an Brot und Gemüse. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat seine Hilfe in Nordafrika massiv aufgestockt.

    12.05 Uhr: "Marshall-Plan für Nordafrika"

    Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hat "eine Art Marschall-Plan" für Nordafrika gefordert. Um die wirtschaftliche Dynamik in Libyen - Österreichs wichtigstem Außenwirtschaftspartner in Nordafrika - nach einer Stabilisierung der Lage möglichst bald zu unterstützen, solle die Europäische Union koordiniert agieren, so Leitl am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien.

    11.40 Uhr:Rebellen schießen Kampfflugzeug ab

    Libysche Rebellen haben ein Kampfflugzeug der Luftwaffe abgeschossen und die Besatzung gefangen genommen, wie ein Augenzeuge am Montag berichtete. Das Flugzeug habe eine Rundfunkstation bei Misrata beschossen.

    Nahe der 200 Kilometer östlich der Hauptstadt Tripolis gelegenen Stadt kommt es nach wie vor zu Kämpfen zwischen den Rebellen und loyal zu Machthaber Muammar al-Gaddafi stehenden Truppen. Die Gefechte konzentrierten sich auf einen Militärstützpunkt, der teilweise noch von den Gaddafi-Truppen gehalten werde, sagte der Augenzeuge. Das Munitionsdepot des Stützpunktes sei aber in den Händen der Rebellen, ebenso wie die Stadt selbst und der Flughafen.

    11.30 Uhr: Aufständische wollen keine Hilfe

    Der Vorsitzende der libyschen Übergangsregierung, Mustafa Mohamed Abud Ajleil (Mustafa Abdul Jalil), will weder militärische noch andere Hilfe von den USA. Der ehemalige Justizminister, der sich den Aufständischen angeschlossen hatte, sagte am Sonntagabend in einem Interview mit dem TV-Sender Al-Arabiya: "Wir wollen keine ausländischen Soldaten hier."

    Abdu Ajleil wird von einem großen Teil der Aufständischen, die inzwischen den gesamten Osten Libyens unter ihrer Kontrolle haben, als Vorsitzender der am Samstag gegründeten Übergangsregierung akzeptiert. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte am Sonntag erklärt, Washington "streckt die Hand in Richtung jener vielen verschiedenen Libyer aus, die sich im Osten (Libyens) organisieren." Es sei aber noch zu früh, eine Übergangsregierung anzuerkennen.

    11.10 Uhr: Menschenrechtsbeirat tagt

    Unter dem Eindruck der gewaltsamen Unruhen in Libyen hat am Montag in Genf die reguläre Frühjahrssession des UNO-Menschenrechtsrates begonnen. Die Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey betonte, dass in Libyen weiterhin Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden. Calmy-Rey eröffnete in Genf die vierwöchige Session zusammen mit der UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay und dem Präsidenten der UNO-Generalversammlung Joseph Deiss.

    10.30 Uhr: EU-Sanktionen noch heute

    Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) erwartet beim EU-Energieministerrat am Montag in Brüssel einen Sanktionsbeschluss der Europäischen Union gegen Libyen. Konkret gehe es um drei Bereiche: die Definition des Vermögens und das Einfrieren der Vermögenswerte des Gaddafi-Clans, die Liste von Personen mit Einreiseverboten und die Waffenembargo-Frage. Offen sei die Frage der Luftraumsperrung. Was die Höhe des Gaddafi-Vermögens in Österreich betrifft, gebe es derzeit noch keine Zahlen.

    10.00 Uhr: Opposition will Öl liefern

    Die libysche Ölfirma Arabian Gulf Oil mit Sitz im Osten des Landes und unter Kontrolle der Opposition gegen Machthaber Muammar el Gaddafi hat eine baldige Wiederaufnahme der Ölexporte angekündigt. Ein Tanker mit 700.000 Barrel Öl an Bord werde noch in der Nacht auf Montag den Hafen von Tobruk im Nordosten des Landes verlassen, sagte ein Mitglied des Vorstands der Ölfirma, Hassan Bulifa, dem "Wall Street Journal" vom Sonntag. Zuletzt hatte demnach am 19. Februar ein Tanker mit libyschem Öl im Osten des Landes abgelegt.


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