Bis 2012 keine Kürzungen bei Uni-Budget

Trotz Sparvorhaben der Regierung will Bildungsministerin Beatrix Karl bei den Ausgaben für Hochschulen keine Kürzungen vornehmen. Geldregen für die Unis werde es allerdings keinen geben, stellt die Ministerin klar.

Foto © BauerBildungsministerin Beatrix Karl

In die bis 2012 laufenden Leistungsvereinbarungen (LV) mit den Universitäten und das Budget des Wissenschaftsfonds FWF wird trotz der anstehenden Budgetkürzungen im Wissenschaftsbereich nicht eingegriffen. Das stellte Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V) am Dienstag vor Journalisten klar. Gleichzeitig mache man aber derzeit die Unis in "Begleitgesprächen" zu den Leistungsvereinbarungen klar, "dass es ab 2013 keine Budgetsteigerung geben könnte".

Das Budget für die ab 2013 startende neue LV-Periode werde erst 2012 verhandelt, so Karl. Man gaukle den Unis aber schon jetzt nicht vor, dass es "ab 2013 den Geldregen geben wird": "Das wird ihnen klar kommuniziert." Eine frühzeitige Information der Hochschulen sei wichtig für deren Planung. Ob es auch zu einem Stopp von Bauvorhaben kommt, ist nicht klar - dazu gebe es "keine konkreten Vorstellungen", so Karl.

Die Universitäten müssten nun überlegen, ob alle Mittel auch effizient und wirkungsorientiert eingesetzt würden. Gleichzeitig rief sie die Hochschulen zu Kooperationen untereinander und mit der Wirtschaft sowie zur gemeinsamen Nutzung von Infrastruktur auf.

Ausgaben erhöhen

"Bindend" ist für Karl das Ziel der Erhöhung der Ausgaben für den Hochschulsektor auf zwei Prozent des BIP. Derzeit liege man bei 1,3 Prozent, wobei der Wert der öffentlichen Mittel mit 1,2 Prozent des BIP bereits "international sehr gut" sei. Die bei 0,1 Prozent des BIP liegenden privaten Aufwendungen seien aber ausbaufähig: "Da sehe ich mehr Möglichkeiten für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft."

Die Einführung von Studiengebühren befürwortete Karl in diesem Zusammenhang erneut grundsätzlich - dafür sei aber im Parlament keine Mehrheit sichtbar: "Das ist im Moment deshalb kein politisches Thema." Zugangsregeln und Studienplatzfinanzierung würden die finanzielle Situation der Unis natürlich erleichtern. Ob die Universitäten Studien bündeln - und damit nicht mehr an mehreren Standorten anbieten - wollten, müssten diese selbst entscheiden.

Bei den Budgetgesprächen mit dem Finanzminister im Herbst werde es "harte Verhandlungen" geben, meinte Karl. Klar sei aber, dass es in allen Ressorts Konsolidierungsmaßnahmen geben müsse.