Uni-Zugang: Verhandlungen nun zwischen Schmied und Karl

Am Donnerstagabend sollen sich die Ministerinnen einigen, in welchen Studien Zugangsbeschränkungen kommen.

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Die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ zu den Uni-Zugangsbeschränkungen nach dem so genannten "Notfallsparagraph" gehen in den Endspurt. Am frühen Abend sollen nun Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V) und Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) entscheiden, welchen Anträgen auf Beschränkungen zugestimmt wird. SP-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl hatte stets betont, dass es von der SPÖ nur ein OK für Beschränkungen in Publizistik geben wird, Karl will auch die Anträge für Architektur sowie Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Wirtschaftsuni genehmigen. An den heutigen Verhandlungen wird Kuntzl allerdings laut ÖVP nicht teilnehmen.

Dass die Endentscheidung auf Ministerebene getroffen wird, sei völlig normal, betont man in Karls Büro. Da die Verordnung zu den Zugangsbeschränkungen nach § 124b des Universitätsgesetzes (UG) von der Bundesregierung beschlossen werden muss, werde das Vorgehen - wie in solchen Fällen üblich - zwischen den "Spiegelressorts" Unterricht und Wissenschaft akkordiert.

"Notfallsparagraph"

Im "Standard" (Donnerstag-Ausgabe) hatte VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger von der SPÖ gefordert, Kuntzl von den Verhandlungen abzuziehen. Die SP-Wissenschaftssprecherin war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Auch in Schmieds Büro hielt man sich auf APA-Anfrage bedeckt: Bei nicht-medienöffentlichen Terminen würden die Teilnehmer grundsätzlich nicht bekanntgegeben.

Der "Notfallsparagraph" sieht vor, dass im Falle von "unvertretbaren Studienbedingungen" aufgrund der erhöhten Nachfrage ausländischer Staatsangehöriger für jene Studien, für die in Deutschland der Numerus clausus gilt, Zugangsbeschränkungen eingeführt werden können. Die Mindestzahl der Studienplätze darf allerdings die durchschnittliche Studentenzahl der vergangenen drei Jahre in diesem Gegenstand nicht unterschreiten. Voraussetzung für eine Beschränkung ist außerdem, dass alle Unis, die das betreffende Fach anbieten, gemeinsam einen Antrag an das Wissenschaftsministerium stellen. Schließlich muss noch die Bundesregierung - und damit auch die SPÖ - dem Antrag zustimmen. Nach den Plänen des Wissenschaftsministerium soll die entsprechende Verordnung Anfang Mai im Ministerrat beschlossen werden.