Studiengebühren: Karl von SPÖ und Grünen attackiert

Beatrix Karl ist offiziell Wissenschaftsministerin und muss bereits mit starkem Gegenwind kämpfen: Die SPÖ denkt gar nicht an eine Wiedereinführung der Studiengebühren, die Grünen kritisieren Karl unverhohlen.

Foto © APABildung ist ihr Metier: Schmied und Karl

"Voll Respekt und Ehrfurcht" hat die neue Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) am Dienstag das Amt von ihrem Vorgänger Johannes "Gio" Hahn (ÖVP) übernommen. Dieser überreichte der wegen ihres Gipsbeins in einem Sessel sitzenden "Trixi" in einer "Spezialübergabe" den Schlüssel zum Ministerium mit Seemannsknoten als Anhänger, weil das Ministerium manchmal ähnlich zu steuern sei wie "ein Schiff in rauer See".

Geschenke zum Einstand

Zudem gab es für Karl neben einem Blumenstrauß auch eine Grafik vom österreichischen Hochschulraum, in der alle heimischen Einrichtungen des tertiären Bildungssektors eingezeichnet sind und der die Komplexität ihrer neuen Aufgabe zeigen sollte. "Allein diese Karte zeigt, wie viel es zu tun gibt", kommentierte die Ministerin ihr Einstandsgeschenk.

"Das schreit schon so ein bissl nach mehr Kooperation", sinnierte Karl über mehr Zusammenarbeit zwischen Unis, Fachhochschulen, Wirtschaft und inner- und außeruniversitären Einrichtungen. Eine Wiedereinführung der Studiengebühren bezeichnete sich als "nicht alles entscheidende Frage". Wichtiger sei vorerst, die Fehlentwicklungen bei der Umsetzung der Bologna-Struktur zu reflektieren. Sie wolle vieles, was Hahn initiiert hat, fortsetzen, aber auch ihren eigenen Weg gehen.

In ihrer Funktion als Wissenschaftsministerin betonte Karl am Dienstag einige ihrer schon früher bezogenen Positionen: So wolle sie die Studiengebühren wieder einführen, jetzt aber auch mehr Geld und Qualität für Uni und Forschung, die "in einer schwierigen Situation" seien. Der freie Uni-Zugang bleibe in der derzeitigen Form eine Illusion. Für Zugangsregeln gäbe es viele Möglichkeiten, erklärte Karl nach ihrer Präsentation. Sie reichten von Aufnahmeprüfungen bis zu Bewerbungsgesprächen. Ein Modell für alle Unis sei aber "nicht sinnvoll". Karl freut sich auf ihr neues Amt.

Vor dem Ministerrat erwartete Karl allerdings gleich eine Negativ-Botschaft: Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) erklärte am Dienstag vor dem Ministerrat, die Position der SPÖ sei eindeutig entschieden. Studiengebühren "kommen aus SPÖ-Sicht nicht in Frage", daran habe sich auch in den vergangenen Tagen nichts geändert.

Grün: "Reine Provokation"

Wenig Begeisterung ruft Karls Angelobung auch bei den Grünen aus: Sie fühlen sich vom Plädoyer der neuen Wissenschaftsministerin für die Wiedereinführung von Studiengebühren provoziert. "Das Streitthema Nr. 1, die Studiengebühren, als erstes aus der Mottenkiste zu holen, zeugt von völlig fehlender Sensibilität von Karl", so Grünen-Chefin Eva Glawischnig in einer Aussendung. "Das ist reine Provokation". Damit stelle sich Karl vom ersten Tag an auf die falsche Seite. Mit diesem "ÖVP-alt"-Zugang führe die neue Ministerin den laufenden Hochschuldialog "ad absurdum", meinte Glawischnig.

"Statt offen den Dialog zu suchen, stößt sie all jene vor den Kopf, die sich um vernünftige Lösungen für Österreichs Hochschulen bemühen".