Studenten wollen Parlament besetzen

Die Uni-Besetzer bieten an, ins Parlament zu übersiedeln und den Nationalrat zu okkupieren. Sie reagieren damit auf die Kritik der Universitätsleitung an den hohen Kosten der bisherigen Proteste.

Foto © APAGeht es nach den Studenten, könnte bald das Parlament besetzt werden

Beim Dialog mit Rektor Georg Winckler vergangenen Freitag habe die Universitätsleitung kritisiert, dass viele der Anliegen der Protestbewegung an das Parlament und die zuständigen Politiker zu richten seien. Außerdem habe man sich über die hohen Kosten beschwert, die durch die Besetzung entstehen würden. Als Lösungsvorschlag bieten die Protestierenden daher an, ab Samstag, 12. Dezember, die Besetzung in den Plenarsaal des Parlaments zu verlegen, hieß es in einer Aussendung der AG Presse am Dienstag.

Der universitäre Lehrbetrieb könnte damit wieder aufgenommen werden und die Universität Wien die Kosten für die Anmietung von Ausweichräumen einsparen. Nach den Weihnachtsferien der Parlamentarier wären die Besetzer bereit, ihre "Arbeit zurück ins Audimax zu verlegen oder in Kooperation mit dem Präsidium des Nationalrats einen gemeinsamen Nutzungsplan für den Plenarsaal zu erarbeiten".

Prammer sieht Hahn gefordert

Die Besetzung von demokratischen Einrichtungen könne nicht die Lösung sein. Das ließ Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) zum Vorschlag der Uni-Besetzer, über die Weihnachtsferien vom Audimax ins Parlament zu ziehen, ausrichten. Sie habe grundsätzlich Verständnis für die Anliegen der Studenten, die Probleme müssten aber auf politischer Ebene gelöst werden. Gefordert sei der zuständige Minister Johannes Hahn (V), sagte ein Sprecher gegenüber der APA am Dienstag.