Uni-Debatte ohne Resultat
Kanzler Faymann verspricht mehr Geld, aber nichts Konkretes. Für die Grünen ist die Schmerzgrenze erreicht.
Foto © APAWissenschaftsminister Johannes Hahn und Kanzler Werner Faymann
Die Uni-Misere hat den Nationalrat erreicht. Auf Antrag der Grünen ist sie in einer Sondersitzung debattiert worden. Sie fordern 200 Millionen Soforthilfe. "Die Schmerzgrenze ist erreicht", sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Die Regierung betreibe "krasse Realitätsverweigerung", Wissenschaftsminister Johannes Hahn sei als künftiger EU-Kommissar bereits "mit einem Bein in Brüssel und nicht mehr paktfähig". Deshalb stellen die Grünen einen Misstrauensantrag gegen Hahn, den aber nur das BZÖ unterstützt, der abgelehnt wird. Dann wendet sich Glawischnig Kanzler Werner Faymann zu und will wissen, wie er es mit dem erst vor elf Tagen erneuerten Versprechen hält, das Uni-Budget von 1,3 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2020 aufzustocken.
Faymanns Antwort bleibt vage. Freilich müssten "die Missstände dringend behoben" werden. Er sei für freien Uni-Zugang, aber mit (nicht näher erläuterten) Regeln und ohne finanzielle Barrieren. Studiengebühren seien die falsche Antwort, sagt Faymann, hebt die Stimme und ruft scharf in Richtung einer verdutzten ÖVP: "Das ist ihre Politik, sie wird sich von meiner immer unterscheiden". Faymann verspricht beim Geld Wort zu halten. Ein Regierungsteam werde sich um Uni-Nöte kümmern, Minister Hahn den Dialog führen.
