Keine Einigung zwischen Hahn und Studenten

Wissenschaftsminister Hahn und Vertreter der ÖH haben in ihrem heutigen Gespräch "Standpunkte ausgetauscht" - nicht mehr, nicht weniger. Der ÖGB unterstützt indes die Proteste.

Foto © APAMinsiter Hahn heute an der Wiener Uni

Keinerlei Annäherung der Standpunkte oder konkrete Ergebnisse hat ein erstes, fast dreistündiges Gespräch zwischen Wissenschaftsminister Johannes Hahn und der Hochschülerschaft (ÖH) gebracht. "Es war schwammig und ohne Visionen wie immer", kritisierte ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer. Hahn habe auf bildungspolitische Grundsatzfragen "keine konkreten Antworten" gegeben.

Der Minister widersprach, "schwammig" gewesen zu sein und beklagte, den Studentenvertretern es sei es "ausschließlich um's Geld gegangen". Geld sei zwar wichtig, "aber doch nicht alles", meinte Hahn. Er will weiter verhandeln, die SPÖ einbinden und drängt darauf, die ÖH müsse bei den bundesweiten Studentenprotesten als "öffentliche Interessensvertretung mehr Einfluss" gewinnen.

"Hahn hat ausgedient"

Die ÖH-Spitze kontert, der als EU-Kommissar nominierte Minister "Hahn hat ausgedient". Bildung müsse Chefsache werden. Kanzler und Vizekanzler müssten jetzt die Sache in die Hand nehmen. Die SPÖ schlägt sich indes auf die Seite der gegen Zugangsbeschränkungen, Studiengebühren und für bessere Studienbedingungen antretenden Studenten. Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann gibt sich verständnisvoll für deren Anliegen und fordert von Minister Hahn, "so rasch wie möglich" mit den Protestierenden "eine konstruktive Basis aufzubauen". Auch Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) unterstützt die Studenten-Forderungen nach freiem Uni-Zugang. Der ÖGB gibt sich ebenfalls solidarisch. Dessen Vizepräsidentin Sabine Oberhauser ist im besetzten Audimax der Uni-Wien aufgetaucht, dessen Protestierer für sie "Vorbild sind für das, was jeder einzelne Mensch machen kann".

ÖVP-Wissenschaftssprecherin Beatrix Karl wirft der SPÖ vor, "munter an der Eskalationsspirale zu drehen" statt Wissenschaftsminister Hahn zu unterstützen. In Wien ist inzwischen neben dem Audimax auch der größte Hörsaal am Uni-Campus im Alten AKH besetzt. Auch heute werden in Mieträumen des Austria Centers Lehrveranstaltungen stattfinden. Rückhalt finden die Studenten auch bei den Lehrenden: Wie Lektoren und Mittelbau-Vertreter unterstützt auch die professorale "Plattform universitäre Mitbestimmung" die Proteste.

Unterstützung durch ÖGB

Besuch durch Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB) haben Donnerstagnachmittag die an der Universität Wien protestierenden Studenten bekommen. Vizepräsidentin Sabine Oberhauser (S) und Jugendfunktionär Jürgen Michlmayr machten sich im Audimax der Hauptuni selbst ein Bild von der Situation, zuvor hatte man im ÖGB eine Solidaritätsbekundung verabschiedet.

"Haltet durch, solidarisiert euch untereinander", motivierte Oberhauser in einer kurzen Ansprache die Studenten, wofür sie Jubel und Applaus erntete. Die ÖGB-Vizepräsidentin betonte, dass die Besetzer des Audimax "ein Vorbild für das, was jeder einzelne Mensch machen kann", seien. Und weiter: "Wir können zeigen, was geht, wenn die Macht vom Volke ausgeht."