Tiroler SP-Parteivorstand stimmt Koalitionspakt mit VP zu

SPÖ bekommt die Ressorts Soziales, Sport, Wohnbauförderung, Natur- und Umweltschutz.

Foto © APAHannes Gschwentner

Der Parteivorstand der Tiroler SPÖ hat dem mit der ÖVP ausverhandelten Koalitionspakt am Montagabend nach einer über vierstündigen Sitzung zugestimmt. Die SPÖ wird künftig für die Ressorts Soziales, Sport, Wohnbauförderung sowie Natur- und Umweltschutz zuständig sein. Dass man die Wohnbauförderung erhalten habe, sei ein "rieser Erfolg". Wer neben SP-Chef, LHStv. Hannes Gschwentner in die Landesregierung einziehen wird, stand auch nach der Sitzung nicht fest.

"Überwältigend". Mit 23 zu 3 Stimmen hatte der Parteivorstand das Koalitionspapier abgesegnet. Gschwentner bezeichnete die Zustimmung als "überwältigend". Es habe eine umfangreiche Diskussion mit den Vorstandsmitgliedern gegeben. Das Wahlergebnis sei ein deutliches Zeichen der Wähler gewesen, dass es einen Neubeginn brauche. Auch die ÖVP habe dieses Zeichen verstanden.

Thema Agrargemeinschaften. Es gebe "Symbole der Ungerechtigkeit" in diesem Land, die man beseitigen müsse. Das betreffe hauptsächlich die Agrargemeinschaften. Um dieses Thema in Angriff zu nehmen, werde bis Ende August eine Expertenkommission eingesetzt. In dieser Kommission sollen neben drei Universitätsprofessoren auch von den Landtagsfraktionen nominierte Experten sitzen. Jede im Landtag vertretene Partei, könne ein Mitglied in die Kommission wählen. Ziel sei, nach Vorliegen eines Ergebnisses eine entsprechende Gesetzesänderung.

Weitere Themen. Auch beim Landeskulturfonds soll sich etwas ändern. Es soll etwa einen jährlichen Förderbericht an das Land geben, um mehr Transparenz zu schaffen. Außerdem soll das Grundverkehrsgesetz liberalisiert werden. Die von der SPÖ geforderten landesweiten Gratiskindergärten will man ebenfalls auf Schiene bringen. Bedingung dafür sei allerdings, dass der Bund die Kosten für das Vorschuljahr übernehme, erklärte Gschwentner. Entlastungen für die Pendler seien ebenfalls geplant. In Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverbund Tirol (VVT) werde man beispielsweise verbilligte Jahreskarten anbieten. Auch der Heizkostenzuschuss soll ausgedehnt werden.