Khol bezweifelt Reformkraft der Regierung

Der Chef des ÖVP-Seniorenbundes Andreas Khol geht mit der Großen Koalition hart ins Gericht.

Foto © ReutersAuch Khol zeigt sich wenig begeistert von der Regierung

Bei der Präsentation des Jahrbuchs für Politik 2007 bezweifelte Khol die Reformkraft der Regierung und sprach von einem "Jahr des Unbehagens". Zeit seines Lebens sei die repräsentative Demokratie niemals so umstritten gewesen wie jetzt. Das Projekt einer großen Staats- und Verwaltungsreform sieht er vor dem Scheitern: "Es gibt Teilergebnisse, aber die große Reform sehe ich nicht - dafür fehlt der politische Wille."

Verantwortung. Verantwortlich für das Stocken der Staatsreform sind für Khol sowohl die Länder, "die eigentlich die Diskussion verweigern", als auch die Koalition. Für die Regierung gelte offenbar der Grundsatz, "dass das Dringende das Wichtige verdrängt", kritisierte der frühere Nationalratspräsident. Stillstand gibt es demnach insbesondere bei der neuen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, bei der Reform des Bundesrates sowie der Finanzierung des Bundesstaates ("Finanzausgleich").

Arbeitsgruppe: Verfassungsreform. Die von der Koalition eingesetzte Arbeitsgruppe zur Verfassungsreform arbeite zwar weiter, sagte der ÖVP-Chefverhandler. Er rechnet aber damit, dass die Regierung nur zehn Prozent der Ergebnisse auch wirklich umsetzt. Offen sind in der Arbeitsgruppe unter anderem noch Staatszielbestimmungen und ein neuer Grundrechtskatalog. Für Khol stellt sich nach über einem Jahr Großer Koalition die Frage: "Wie weit reicht die Reformkraft der Regierung aus, über Verteilung und Gefälligkeit hinaus wichtige Entscheidungen zu treffen?"

"Jahr des Unbehagens". Die Beiträge im "Jahrbuch für Politik 2007" dokumentieren aus Sicht des Mitherausgebers Khol jedenfalls "ein Jahr des Unbehagens". In dem 800-Seiten-Wälzer zieht zum mittlerweile 31. Mal eine Reihe von Autoren Bilanz über das abgelaufene politische Jahr - vom Fall Arigona Zogaj über die Situation der Muslime in Österreich bis zur Gesundheitspolitik, der Schulreform und der Situation im ORF. Khols Fazit: Viele offene Baustellen, nur wenige fertige Häuser.

Verkaufszahlen. Die Verkaufszahlen des Jahrbuchs sind laut Mitherausgeber Dietmar Halper, Leiter der politischen Akademie der ÖVP, stagnierend. Natürlich werde ein derartiges Jahrbuch nicht an jeder Straßenecke gelesen, gestand Halper ein: "Das ist teilweise schwere Kost." Mit rund 1.500 Abonnenten sieht man sich aber immer noch gut aufgestellt. Außerdem will das seit heuer beim Böhlau-Verlag angesiedelte Projekt neue Kunden werben - unter anderem mit dem Angebot für Abonnenten, sämtliche bisher erschienenen Jahrbücher in digitalisierter Form im Internet (http://www.oejp.at) nachlesen zu können.