Für Holub ändern Neuwahlen allein gar nichts
Der Kärntner Grün-Abgeordnete Rolf Holub hält möglichst rasche Neuwahlen in Kärnten zwar für "unbedingt notwendig", ein Urnengang allein würde aber seiner Ansicht nach im Land gar nichts ändern.
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"Nur von blau zu rot zu wechseln bringt noch nichts, da sind grundlegende Veränderungen notwendig", sagte er im Gespräch mit der APA. Der Wechsel von Uwe zu Kurt Scheuch macht seiner Ansicht nach jedenfalls "nichts besser".
Was in den vergangenen acht Tagen in Kärnten - seit dem erweiterten Geständnis des Villacher Steuerberaters Dietrich Birnbacher - alles passiert sei, habe ihn tief erschüttert. Trotzdem müsse er gleich die Frage nachschieben: "Was kommt da noch alles?" Denn der Korruptionsskandal um ÖVP-Obmann Josef Martinz und Ex-Landeshauptmann Jörg Haider ist seiner Ansicht nach nur die Spitze des Eisbergs. Holub geht mit der FPK-Spitze hart ins Gericht: "Die FPK kennt überhaupt keine moralische Grenze, das ist nach unten offen."
Bei der ÖVP schaue es momentan nicht viel besser aus, kritisierte Holub. Besonders die Rolle von Klubobmann Stephan Tauschitz in den beiden Hypo-Untersuchungsausschüssen des Kärntner Landtages sei in der Rückschau "noch ärger als während der Ausschussarbeit". Tauschitz habe sich als Zudecker profiliert und das Aufdecken nach Kräften zu verhindern versucht. Und auch die Beteuerungen von Neo-Landesrat Achill Rumpold, er habe von den Machenschaften des Josef Martinz nie etwas mitbekommen, hält Holub für völlig unglaubwürdig. "Für alle diese Personen, die da in den Hypo- und Birnbacher-Skandal direkt oder indirekt verwickelt sind, gilt in meinen Augen nicht die Unschuldsvermutung, sondern die Unmutsverschuldung", kann er den Kabarettisten doch nicht ganz verleugnen. Denn sein Unmut über die Verkommenheit in der Kärntner Politik sei beinahe grenzenlos.
Für die Grünen ortet Holub, der sich im zweiten U-Ausschuss zum Hypo-Verkauf mit seiner Vorsitzführung und dem detaillierten Abschlussbericht viel Respekt, auch vom politischen Gegner, erarbeitet hat, in der jetzigen Situation und für die erwarteten vorzeitigen Neuwahlen doch einigen Aufwind. "Das schadet uns politisch sicher nicht, aber es schadet dem Land insgesamt, deshalb kann man sich darüber nur sehr bedingt freuen." Sollte es zu Wahlen im Herbst kommen, will es Holub doch noch einmal wissen. Denn eigentlich hatte er damit spekuliert, auf Landesebene nicht mehr zu kandidieren. "Wenn die Gremien zustimmen, trete ich an, es gibt derzeit einen Vorstandsbeschluss, wonach ich auf der Liste den ersten männlichen Listenplatz erhalte." Den Aufdecker-Bonus, den er in der Affäre nun lukrieren kann, darf sich die Partei jedenfalls nicht entgehen lassen.
Zehn-Prozent-Hürde
Die Kärntner Grünen haben am Donnerstag vor Journalisten ihre Forderung nach Neuwahlen bekräftigt. Landtagsabgeordneter Rolf Holub hofft, dass die Wähler seine Leistungen um die Aufdeckung der Kärntner Korruptionsskandale an der Urne quittieren. Das Ziel sind über zehn Prozent der Stimmen und ein Sitz in der Regierung. Holub als Spitzenkandidat gilt als wahrscheinlich, auch wenn die Entscheidung durch die Mitglieder erst fallen wird.
Holub und Frank Frey, Landessprecher der Grünen, betonten, dass die Grünen die einzige echte Opposition in Kärnten sind. Die Koalition sei in Wahrheit eine "Komplizengemeinschaft". Zahlreiche Beispiele wie das Klagenfurter Fußballstadion oder der neue Turm am Pyramidenkogel bewiesen, dass Steuergeld falsch verwendet werde. "Kleinschulen sollten erhalten bleiben, statt dass man eine Million Euro für einen Schusskanal im Mölltal ausgiebt", so Holub. Außerdem - so der Verdacht der Grün-Politiker - dürfte bei all diesen Projekten auch Geld in Parteikassen fließen. In die Regierung wollen die Grünen auch deshalb, weil "wir darauf schauen, dass keine solchen Malversationen mehr passieren", sagte Frey.
Neben Neuwahlen ist auch eine Änderung des Regierungssystems ein Grünes Anliegen. "Es wird hier nicht regiert, es wird geherrscht. Der Patient Kärnten ist krank und die Krankheit heißt Proporz", so Holub. Dieser sei Schuld an den "Mauscheleien". Außerdem müsse die Demokratie durch eine Aufwertung des Landtags und der Minderheitenrechte dort gestärkt werden. Es könne nicht sein, dass - wie kürzlich geschehen - ein Landesrat (Harald Dobernig, FPK, Anm.) "freihändig" Landesanteile der Kelag um 100 Millionen Euro verkauft. "Ich habe das aus der Zeitung erfahren", sagte der Landtagsabgeordnete.
Auch der Rechnungshof gehöre gestärkt. "So wie es ist, ist das System unfähig, sich selbst zu kontrollieren", sagte Holub. Unternehmer, die bisher für Landesaufträge Prozente zahlen müssten, sollten sich an ihn wenden. "Ich kann ihnen helfen, es wird billiger!"
