ÖVP: Amtsverlust bei Haftstrafe
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf fordert, dass ein Regierungsmitglied, das wegen eines Vorsatzdelikts zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird, automatisch seines Amtes enthoben wird. Auch Westenthaler und Winter hätten ihre Ämter zurücklegen müssen.
Foto © APÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf
Unter dem Eindruck des Scheuch-Urteils will die ÖVP die Regelungen für den Amtsverlust drastisch verschärfen. So fordert ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf im Gespräch mit der Kleinen Zeitung, dass ein Regierungsmitglied, das wegen eines Vorsatzdelikts zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird - egal ob bedingt oder unbedingt -, automatisch seines Amtes enthoben wird. "Dass ein Politiker dann noch im Amt bleibt, ist einem Menschen nicht erklärbar."
Die aktuellen Bestimmungen sind vergleichsweise mild: Derzeit müssen Politiker nur dann ihre Sachen packen, wenn sie zu einer unbedingten Haftstrafe von mehr als zwölf Monaten verurteilt werden.
Bei rechtskräftig verurteilen Abgeordneten sei die Lage laut Kopf etwas diffiziler, basiere deren Funktion doch auf dem freien Mandat. Dennoch: "Nach meinem Moralempfinden sind Susanne Winter oder Peter Westenthaler als Abgeordnete nicht tragbar." Winter (FPÖ) wurde wegen Verhetzung, Westenthaler (BZÖ) wegen falscher Zeugenaussage rechtskräftig - zu bedingten Haftstrafen - verurteilt, beide blieben aber im Parlament.
Anti-Korruptionsexperte Hubert Sickinger erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass bei Beamten ungleich strengere Gesetze gelten als bei Politikern. Vertragsbediensteten drohe bereits bei dem dringenden Verdacht eines Amtsmissbrauchs die fristlose Entlassung. Beamte würden mit verringerten Bezügen vom Dienst suspendiert werden..
Strache-Kritik an Scheuch
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache will - vorerst - nichts von Rücktrittsaufforderungen an seinen Kärntner Bündnispartner Uwe Scheuch hören, solange das Urteil nicht rechtskräftig ist. Scheuch werde allerdings die "Konsequenzen" ziehen, sobald ein rechtskräftiges Urteil vorliege. Recht deutlich attestierte Strache seinem Kollegen, sich in der "Part-of-the-Game"-Affäre "flapsiger und dummer Aussagen" befleißigt zu haben. Scheuchs Austritte gegen Bundespräsident Fischer und Nationalratspräsidentin Prammer bezeichnete Strache als "nicht ganz durchdachte Wortmeldung.
