Fall Scheuch heizt Klima in der Kärntner Regierung an

Landeshauptmann Dörfler gerät immer stärker unter Druck: Sein Handeln in der Causa Scheuch wird gefordert. Zudem gibt es Wirbel um Gesetzesänderung.

Foto © KK/Die Grünen

Anspannung, Aggressivität, eine beängstigend aufgeheizte Stimmung - dafür sorgt der Fall Uwe Scheuch in der Landespolitik. So stand die gestrige Regierungssitzung ganz im Zeichen der Rücktrittsdebatte um den zum zweiten Mal wegen Korruption - nicht rechtskräftig - verurteilten FPK-Chef und Landeshauptmannstellvertreter. Die Sachthemen wurden völlig in den Hintergrund gedrängt.

Vor dem Sitzungssaal demonstrierte eine Handvoll Grüner Funktionäre gegen Scheuch. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) ließ sie hinauswerfen und beschimpfte sie als "Kasperln". Der Grüne Landessprecher Frank Frey ortete "ein bedenkliches Demokratieverständnis der FPK", wenn eine Landtagspartei des Regierungsgebäudes verwiesen werde. In der Regierungssitzung thematisierte SPÖ-Chef Peter Kaiser die Causa und löste damit eine heftige Debatte aus. "Der Landeshauptmann muss zwischen parteipolitischen und Landes-Interessen unterscheiden. Er tut es nicht und macht sich zum Handlanger anderer", empörte sich Kaiser. Damit sei der Schaden für Kärnten anhaltend.

Während sich ÖVP-Landesrat Achill Rumpold in der Regierung einer Meinung zu Scheuch enthielt, drehte sein Parteifreund Wirtschaftskammer-Präsident Franz Pacher so richtig auf. Er forderte Dörfler auf, "nicht zuzulassen, dass dieser außer Rand und Band geratene Scheuch weiterhin als zuständiger Referent auf Kärntens Jugend losgelassen wird". Dörfler müsse sich zwischen Kärnten und einem verkommenen System entscheiden. Der Landeshauptmann verblieb im Verteidigungseck: Scheuch sei nicht rechtskräftig verurteilt, also gäbe es kein Berufsverbot.

Für Aufregung sorgten auch Berichte, wonach im Landtag heimlich eine "Lex Scheuch" mit längeren Fristen für Amtsverlust beschlossen worden sei. Geändert wurde die Landtagswahlordnung. Laut Gerold Glantschnig, Leiter der Verfassungsabteilung, war es eine notwendige Anpassung an die Nationalratswahlordnung. Sie hätte Scheuch auch beim Erst-Urteil nicht betroffen. Auf Bundes- und Landesebene verliert ein Politiker sein Amt erst bei einer Verurteilung zu zwölf Monaten unbedingt.