Spindelegger: An Scheuch-Rücktritt "führt kein Weg vorbei"

FPK-Chef Uwe Scheuch antwortet mit Drohungen auf den steigenden Druck, doch Landeshauptmann Gerhard Dörfler hält weiter zu ihm. Auch Vizekanzler Michael Spindelegger fordert Scheuchs Rücktritt: "Daran führt kein Weg vorbei."

Foto © ReutersFPK-Chef Uwe Scheuch

Mit einem Paukenschlag wollten Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler und sein Stellvertreter, FPK-Chef Uwe Scheuch, am Montag aufwarten. Sie setzten dem Landesschulratspräsidenten den Sessel vor die Tür und verkündeten die Installierung einer Bildungsdirektion. Dass dafür erst Gesetzesänderungen nötig sind, war für Dörfler und Scheuch zweitrangig. Sie wollten ein Ablenkungsthema platzieren.

"Daran führt kein Weg vorbei"

Die Ablenkung ist nicht gelungen. Zu den Rücktrittsaufforderungen an den wegen Korruption - nicht rechtskräftig - verurteilten FPK-Chef von Bundespräsident Heinz Fischer und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer kam an Montag eine Rücktrittsaufforderung von Vizekanzler ÖVP-Chef Michael Spindelegger. "In dieser Situation gibt es nichts anderes, als dass man sein Amt zur Verfügung stellt. Daran führt kein Weg vorbei. Ich verstehe nicht, warum er überhaupt noch eine Minute zögert", sagte Spindelegger zur Kleinen Zeitung. Und er meinte weiters: "Man stelle sich vor, so etwas wäre einem ÖVP-Politiker passiert. Dann wäre ein Sturm der Entrüstung durch Österreich gegangen."

Reaktion mit Gegenangriffen

Scheuch reagierte mit einem Gegenangriff auf die Rücktrittsaufforderungen durch Fischer und Prammer. "Der Bundespräsident muss aufpassen, dass die FPÖ nicht ihn zum Rücktritt auffordert", präzisierte er am Vormittag bei einer Pressekonferenz die Drohungen, die er in der Früh im ORF-Radio ausgestoßen hatte. Mit Rücktrittsaufforderungen müsse Fischer rechnen, wenn er die Teilnahme Österreichs am EU-Rettungsschirm und Fiskalpakt unterzeichnet. Auch die Nationalratspräsidentin werde "aufpassen müssen, dass sie nicht ihren eigenen Bundeskanzler zum Rücktritt auffordert". Scheuch bezog sich dabei auf die Inseraten-Affäre, in die Werner Faymann verwickelt ist.

Scheuch will jedenfalls nicht gehen. Landeschef Dörfler stellte sich am Montag erneut hinter seinen Parteifreund. Gegen das Urteil - sieben Monate bedingt und 150.000 Euro Strafe - hat jetzt auch die Staatsanwaltschaft Berufung angemeldet.