FPÖ empört sich über Prammer

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) hat mit ihrem Vorstoß für strengere Regeln für verurteilte Politiker und der Rücktrittsaufforderung an FPK-Chef Uwe Scheuch bei der FPÖ Empörung ausgelöst.

Generalsekretär Herbert Kickl sprach in einer Aussendung von einem "erbärmlichen Versuch" der Präsidentin "sich als moralische Instanz zu positionieren". Kickl warf Prammer vor, "am liebsten alle unliebigen Oppositionspolitiker einsperren oder ihrer Ämter entheben" zu wollen.

"So lange ein Gerichts-Verfahren nicht abgeschlossen ist, gilt die Unschuldsvermutung, auch wenn das der Frau Prammer politisch nicht passt", so Kickl, der von "Vorverurteilungen" seitens der Nationalratspräsidentin sprach. In die, der Opposition gegenüber, restriktive Amtsführung der SPÖ-Präsidentin passe auch genau die Forderung, Ordnungsrufe mit 1.000 Euro zu bestrafen, kritisierte Kickl. Dieser "Prammer-Tausender" würde dazu führen, dass die Meinungsfreiheit im Parlament massiv beschnitten und der politischen Willkür ausgesetzt werde, so Kickl. "Das Parlament ist kein Mädchenpensionat. In der Emotion der politischen Diskussion müssen daher der eine oder andere Ausrutscher ausgehalten werden."

BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland bezeichnete Prammers Aussagen als "unverbindliche Worte". Er verlangte von der Nationalratspräsidentin, künftig mehr Augenmerk auf die Wünsche der Opposition zu legen. "Dass Anträge - wie beim ESM - von den Regierungsparteien praktisch über Nacht zugestellt werden, gehört abgeschafft. Die Opposition muss ausreichend Zeit zur Prüfung haben", so der Bündniskoordinator. Prammers Wunsch, Strafen für Beleidigungen zu verhängen, stehe das BZÖ grundsätzlich positiv gegenüber.

Zur Causa Scheuch meldete sich am Samstag auch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas zu Wort. Sie übte Kritik am bisherigen Schweigen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in dieser Sache. "Straches neuerliches Nichthandeln und Schweigen ist ein weiterer ganz starker Beweis für seine Führungs- und Entscheidungsschwäche, die auch schon bei der noch immer nicht ausgeräumten Causa Graf offensichtlich war", so Rudas, die neuerlich Scheuchs Rücktritt forderte. "Es sieht nicht danach aus, als hätte Uwe Scheuch den Anstand, von selbst zu gehen. Jetzt ist Strache gefordert: Der Ausschluss von Scheuch muss sofort erfolgen."