Scheuch: "Folterwerkzeug können wir uns ersparen"
FPK-Klubobmann Kurt Scheuch im Kleine Zeitung-Interview über die Koalition, Gelungenes mit der SPÖ sowie den Prozess gegen Bruder Uwe Scheuch.
Foto © EggenbergerKurt Scheuch: Kein Kommentar zum Prozess seines Bruders Uwe
Man hat den Eindruck, dass es um Sie leiser geworden ist, Sie sich zurücknehmen. Warum?
KURT SCHEUCH: Ich habe viel gearbeitet, die Ergebnisse sprechen für sich: Es gibt die Gesundheitscharta. In dem halben Jahr der Verhandlungen war es vielleicht etwas leiser um mich.
Kann Ihr Sichzurücknehmen mit der Neuauflage des Prozesses gegen Ihren Bruder Uwe Scheuch am Montag zusammenhängen?
SCHEUCH: Dinge, die den Prozess meines Bruders betreffen, möchte ich nicht kommentieren.
Manche mutmaßen, Sie nehmen sich zurück, um sich für den Einzug in die Landesregierung zu rüsten.
SCHEUCH: (lacht) Das habe ich nicht vor. Ich bin mit meinem Dasein als Klubobmann zufrieden.
Sie gelten als Macher in der Partei. Welchen Notfallplan gibt es für die Zeit nach dem Prozess?
SCHEUCH: Dinge, die mit dem Prozess zusammenhängen, kommentiere ich nicht.
Die Partei wird doch für den Fall x einen Plan B haben?
SCHEUCH: Alles, was mit dem Prozess zusammenhängt, kommentiere ich nicht.
Mit der Gesundheitscharta ist zuletzt das Gesundheits- und Spitalswesen politisch außer Streit gestellt worden. Werden weitere Themen folgen?
SCHEUCH: Was Peter Kaiser, Harald Dobernig und mir gelungen ist, ist Neuland und sollte Schule machen. Gesundheit ist neben Familie und Arbeit das Toppthema. Verrückt, wenn die Bevölkerung in einem Land mit einem der weltbesten Gesundheitssystem durch politische Streitereien verunsichert wird.
Haben Sie aktuelle Umfragen, wo die FPK derzeit liegt?
SCHEUCH: Nein. In der Topp-Führungsmannschaft der Freiheitlichen bin ich sicher der Dienstälteste, da hatte ich immer ein Credo: Wir gewinnen Wahlen, nicht Umfragen. Wir dürfen aber nicht von den Schwächen anderer leben, wobei unsere Gegner überschaubar sind.
Was ist für die Budgetkonvents noch an Einsparungen geplant?
SCHEUCH: Es wird jetzt sicher von Mal zu Mal schwerer. Im Gesundheitsbereich ist der gordische Knoten noch nicht durchschlagen, da geht es noch um Mitteloptimierung, ohne dem System zu schaden. Das muss auch für den Sozialbereich gelten.
Sie streichen die gute Zusammenarbeit mit SPÖ-Chef Kaiser für die Gesundheitscharta hervor - als Stachel für die ÖVP? Oder: Wie beschreiben Sie den Zustand der Koalition mit der ÖVP?
SCHEUCH: Die ÖVP beginnt an ihrer Eiszeit zu erfrieren. Natürlich gibt es noch viele Anknüpfungspunkte. Ich bin überzeugt, dass auch das nächste Budget mit der ÖVP machbar ist. Stacheln und Folterwerkzeuge können wir uns ersparen.
