Hinhaltetaktik und Hochmut
Landespolitik-Ressortleiterin Antonia Gössinger in ihrer Kolumne "Salz & Pfeffer" über wilde Spekulationen um die Wende in der Causa Scheuch und über die schwere Niederlage für den wendigsten Landesbeamten.
Foto © FotoliaMonatelang gesucht und gefunden: ein Paragraf, der die Aufhebung des Scheuch-Urteils erlaubte
Jetzt kocht die Gerüchteküche über! Die Aufhebung des Urteils gegen FPK-Chef Uwe Scheuch durch das Oberlandesgericht Graz wird je nach Standort des Betrachters interpretiert. Im Umfeld des Politikers sieht man sich in der Ansicht, Richter Christian Liebhauser-Karl habe ein "Fehlurteil" gesprochen, bestätigt. Politische Gegner vermuten den Arm des Justizministeriums mit ÖVP-Ministerin Beatrix Karl: Für Scheuch werde Zeit geschunden, um die Freiheitlichen als nächsten Koalitionspartner nicht zu verärgern. Aus Kreisen der Justiz kommen Hinweise, das OLG Graz sei von Burschenschaftern dominiert. Andere Kenner der Gerichtslandschaft spekulieren über die Chemie zwischen Richter und dem Vorsitzenden des Berufungssenates, David Greller, der selbst aus Klagenfurt kommt. Wie gesagt, lauter Gerüchte!
Der Berufungssenat hat die Aufhebung des Urteils mit einem Formalfehler begründet, erklären müssen sich die drei Richter gegenüber der Öffentlichkeit nicht. Für Gernot Murko, den Präsidenten der Kärntner Rechtsanwaltskammer, ist die Spruchpraxis des OLG Graz "schädlich für das Ansehen der Justiz". Der Fall Scheuch geht jedenfalls zurück an den Start. Spekulationen gibt es auch bereits um die künftige Verteidigungslinie des wegen Korruption angeklagten Politikers: Mit einer reumütigen Haltung könne er das Gericht milde stimmen. Liebhauser-Karl hatte die Strafe von 18 Monate Haft, davon sechs unbedingt, auch mit Scheuchs "mangelndem Respekt vor dem Gesetz" begründet.
Alternativen für das Klagenfurter Gasdampfkraftwerk
Für die zweite Überraschung hatte am Montag der Bundesumweltsenat mit der Aufhebung des positiven Bescheides für das Klagenfurter Gasdampfkraftwerk gesorgt. Jetzt wird hektisch nach Alternativen gesucht. Das Archiv belegt, wie sehr Verbund und Stadtwerke darauf vertrauten, dass die Politik den Weg freimacht. Als die Kleine Zeitung im Jänner 2010 nach "Plan B" fragte, hieß es: "Wir haben kein Interesse an Plan B, wir haben den besten Plan A". Hochmut kommt vor dem Fall.
Das Nein des Umweltsenates ist eine schwere Niederlage für Albert Kreiner, den mächtigsten und geschmeidigsten Landesbeamten. Er hat bisher alle Entscheidungen so hingebogen, wie sie der Politik genehm waren. Beim Kraftwerk hat er das Verfahren an sich gezogen, weil die zuständige Beamtin zu einem negativen Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung kam. Kreiner drehte die Bewertung um und strandete damit jetzt in Wien.
Die Beamtin ist mittlerweile versetzt. Sie pendelte zuerst in eine Bezirkshauptmannschaft und ist jetzt in einer anderen Abteilung in der Regierung. Aus Kreiners Abteilung gibt es etliche "Flüchtlinge", weil er politischen Druck auf die Mitarbeiter weitergäbe, heißt es. An die Zentralpersonalvertretung würden laut Obmann Gernot Nischelwitzer verstärkt Beschwerden herangetragen: "Das ist keine Abteilung, in der die Leute gerne sind".
