Der Aufbruch währte nur kurz

Die historische Ortstafel-Streitbeilegung ist gelungen. Dann nahm der Scheuch-Prozess das Land in Geiselhaft, bis heute. Die Landesfinanzen, die Kabeg, das Sozialreferat sind auch 2011 Kärntens größte landespolitische Problemfelder geblieben.

Foto © AP/Punz

Lösung des Jahrzehnts. Der eine ein hemdsärmeliger Lauter, der andere ein sanftmütiger Leiser: Diesem ungleichen Polit-Paar, Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) und Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), gelang 2011 der Durchbruch in der Ortstafel-Frage. 56 Jahre nach Abschluss des Staatsvertrages wurde der Streit beigelegt; auch dank der konstruktiven Mitwirkung von Volksgruppenvertretern, einem Teil der Heimatverbände und der jahrelangen Versöhnungsarbeit der Konsensgruppe.

Die Aufbruchsstimmung währte nicht lang. Der Korruptionsprozess gegen Landeshauptmannstellvertreter und FPK-Chef Uwe Scheuch nahm das Land in politische Geiselhaft, bis heute. Und der Reputationsgewinn für Dörfler und Ostermayer wurde bald geschmälert. Der Landeshauptmann äußerte sich nach der Verurteilung seines Parteichefs in einer Form, die für einen auf die Verfassung angelobten Politiker nicht angemessen ist. Den Staatssekretär holten Vermarkungsinserate für seinen Chef Werner Faymann ein.

Urteil des Jahres

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien brachte Scheuch vor Gericht, Richter Christian Liebhauser-Karl sprach ihn der Korruption für schuldig. Das Urteil 18 Monate Haft, davon sechs unbedingt, ist nicht rechtskräftig. Der Richter wurde von Scheuchs Chauffeur verflucht. Das blieb ohne Konsequenzen.

Minusmänner des Jahres. Nach dem Urteil in erster Instanz blieb Uwe Scheuch im Amt und damit Jugendreferent des Landes. Anderswo hätte die Anklage oder das Bekanntwerden seines Gesprächs über Investoren, Staatsbürgerschaften und Parteienfinanzierung ("Part of the game") für einen Rücktritt genügt.

Ein weiteres Jahr besonders negativ hervorgetan hat sich auch 2011 Scheuchs Bruder, FPK-Klubobmann Kurt Scheuch. Als Aufsichtsratsvorsitzender der Kabeg ist er für eine dramatische Entwicklung in den Landesspitälern, vor allem im Klinikum Klagenfurt, verantwortlich. Im Landtag ist er mit seinem Verbal-Rabaukentum für das tiefe Niveau im angeblich Hohen Haus hauptverantwortlich.

Erfüllungsgehilfen des Jahres

Die ÖVP legte nach dem Urteil gegen Scheuch die Koalition mit der FPK "auf Eis". Parteichef Josef Martinz, selbst unter dem Damoklesschwert einer Anklage wegen des Millionen-Honorars an seinen Steuerberater Birnbacher beim Hypo-Verkauf, machte weiter Gegengeschäfte mit der FPK.

In der Kabeg unterstützt ÖVP-Klubchef Stephan Tauschitz den Brachialkurs von Kurt Scheuch. Die verhängnisvolle Erfüllungsgehilfen-Rolle in der Kabeg spielen federführend Vorstandschefin Ines Manegold und der Vorsitzende der Expertenkommission, Albert Kreiner. Der hohe Landesbeamte brachte auch das umstrittene positive Gutachten für das geplante Klagenfurter Gasdampfkraftwerk auf den Weg.

Problemreferat des Jahres. Die Angehörigen von Heimbewohnern werden zur Kasse geben, Nazi-Opfern wird die Anerkennung gestrichen, mit Heimbetreibern prozessiert: Das Sozialreferat von Christian Ragger (FPK) kam das ganze Jahr nicht aus den negativen Schlagzeilen. Zumal Ragger bei den Kosten für seine Selbstvermarktung nicht spart.

Lichtblicke des Jahres. Finanzreferent Harald Dobernig (FPK) bemüht sich um Budgetwahrheit, erste Sanierungsmaßnahmen und Reformen wurden eingeleitet. Landeshauptmann Gerhard Dörfler intensiviert die Auslandskontakte. Und die Europäische Union hat den Baltisch-Adriatischen Bahn-Korridor als prioritäres Projekt eingestuft.