Uwe Scheuch legte im letzten Moment Berufung ein

Am Donnerstag - am letzten Tag vor Ablauf der Frist - hat der Anwalt von FPK-Obmann Uwe Scheuch, Dieter Böhmdorfer, Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Verurteilung Scheuchs wegen Korruption beim Landesgericht Klagenfurt eingebracht.

Foto © APA/EggenbergerUwe Scheuch

Im letzten Moment ist der Schriftsatz von Dieter Böhmdorfer, Anwalt von FPK-Obmann Uwe Scheuch, beim Landesgericht Klagenfurt eingelangt. Das berichtet die "Kärntner Tageszeitung" in ihrer Freitag-Ausgabe. Uwe Scheuch war Anfang August in der sogenannten "Part of the game"-Affäre zu einer Haftstrafe von 18 Monaten, sechs davon unbedingt, verurteilt worden.

Martin Reiter, Sprecher des Landesgerichts Klagenfurt, bestätigte laut "KTZ", dass Böhmdorfer "Schuld- und Strafberufung sowie Nichtigkeitsbeschwerde" eingebracht habe. Für Scheuchs Verteidiger ist der Tatbestand der Geschenkannahme durch Amtsträger nicht erfüllt. "Böhmdorfer vertritt nach wie vor den Standpunkt, dass Scheuch unschuldig ist", so Reiter.

Zur Berufungsverhandlung wird es wohl erst im nächsten Jahr kommen. Denn nun hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft wieder vier Wochen Zeit, zu den Anträgen Böhmdorfers Stellung zu nehmen. Erst danach kann am Oberlandesgericht Graz darüber entschieden werden, welcher Berufungssenat sich der Causa annehmen wird.

Scheuch war Anfang August von Richter Christian Liebhauser-Karl verurteilt worden. Er soll 2009 in einem Gespräch Bereitschaft signalisiert haben, einem potenziellen russischen Investor im Gegenzug für ein Investment die österreichische Staatsbürgerschaft zu verschaffen. Der Parteichef soll dafür eine Parteispende gefordert haben. Die Unterhaltung wurde heimlich aufgezeichnet. Scheuch hatte das Gespräch weder an den zwei Prozesstagen, noch im Vorfeld bestritten, aber stets argumentiert, dass nie Geld geflossen sei, er habe auch keine Kompetenzen bezüglich der Verleihung von Staatsbürgerschaften.

Das Urteil hatte heftige Reaktionen ausgelöst, die FPK attackierte den Richter mehrfach öffentlich. Eine der Folgen ist, dass nun die Staatsanwaltschaft gegen Uwe Scheuchs Bruder Kurt ermittelt und beim Kärntner Landtag die Aufhebung von dessen Immunität beantragt hat. Kurt Scheuch soll bei einem FPK-Solidaritätstreffen nach der Verurteilung von Uwe Scheuch in Pörtschach am Wörthersee den Richter als "Kröte" bezeichnet haben. Die Staatsanwaltschaft Graz will deshalb ein Verfahren wegen Beleidigung oder übler Nachrede anstrengen.