Migranten bald im Löscheinsatz

Mit der Änderung des Landesfeuerwehrgesetzes könnten Nicht-EU-Bürger nun doch auch in Kärnten Mitglied bei einer Freiwilligen Feuerwehr werden.

Foto © Fotolia/Duncan Noakes Wer helfen will, soll auch helfen können, heißt die Devise

Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz wird am Mittwoch seinen Antrittsbesuch bei Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) absolvieren. Dabei steht ein Thema im Mittelpunkt der Gespräche: Migranten bei der Feuerwehr. Der Hintergrund: Die Steiermark und Kärnten sind die beiden einzigen Bundesländer in Österreich, in denen bestimmten ausländischen Staatsbürgern die Mitgliedschaft bei den freiwilligen Feuerwehren verwehrt ist.

Dabei wurde das Landesfeuerwehrgesetz, das die Mitgliedschaft regelt, am 1. Jänner 1996 liberalisiert. Damals hat man die Mitgliedschaft bei den Feuerwehren auf Bürger aus der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ausgedehnt. Das heißt im Klartext, dass beispielsweise Norweger, Isländer und Liechtensteiner in Österreich Feuerwehrmänner und -frauen sein dürfen. Schweizer, Türken, Asiaten und Afrikaner aber nicht.

Uwe Scheuch hat seine Meinung geändert

Der für die Feuerwehren zuständige politische Referent, Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch sah bisher keinen Anlass für eine Änderung des Gesetzes. Sein Argument: Es handelt sich um ein Randthema, das nicht so viele Personen betrifft. Angesichts des bevorstehenden Kurz-Besuches hat sich Scheuchs Meinung jedoch geändert. "Ehrenamt und Freiwilligkeit dürfen keine Hemmnisse durch Staatsbürgerschaften kennen", ließ Scheuch am Montag per Aussendung wissen. Auch in der Steiermark verbietet ein Landesgesetz Migranten derzeit den Eintritt in die Freiwillige Feuerwehr. Kurz hatte sich am vergangenen Wochenende zum wiederholten Mal für eine Aufhebung dieses Verbotes ausgesprochen.

Scheuch betonte in seiner Aussendung, dass "der Landesfeuerwehrverband unbedingt miteinbezogen gehört". Denn: "Die Kommandanten vor Ort wissen am besten, was für die Feuerwehren gut ist." Außerdem habe Kurz "im jugendlichen Eifer wohl vergessen" ein Gespräch mit ihm, Scheuch, als zuständigem Referenten zu suchen.

24.000 Feuerwehrleute

In Kärnten gibt es derzeit rund 24.000 Feuerwehrleute, darunter 1300 Jungmänner und - frauen. Damit seien die 427 Wehren zwar personell gut aufgestellt, meint etwa der Bezirksfeuerwehr-Kommandant von Villach, Andreas Stroitz, aber: "Auf dem Land ist es gar nicht so leicht, tagsüber genügend einsatzfähige Kameraden vorzuhalten."