Scheuch-Fahrer entschuldigt sich für "Fluch-Leserbrief"
Der Chauffeur des erstinstanzlich zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilten FPK-Landesparteichefs Uwe Scheuch hat sich am Samstag für seinen Leserbrief entschuldigt, in dem er Richter Christian Liebhauser-Karl verflucht hatte.
Foto © TraussnigDer Chauffeur von Uwe Scheuch, Alexander Walser
"Ich habe das in einer ersten Emotion geschrieben, das war ein Fehler und ich entschuldige mich dafür, ich wünsche dem Richter natürlich nichts Böses", sagte Alexander Walser im Gespräch mit der APA. Er sei ein enger Mitarbeiter Scheuchs und von der Verurteilung tief getroffen worden. Deshalb habe er das Schreiben im ersten Zorn "und ohne Einfluss von Dritten" verfasst, so der Chauffeur. Er werde jetzt noch einen Leserbrief an die Medien schreiben und sich auch schriftlich noch einmal entschuldigen und von dem Inhalt distanzieren, so Walser.
"Ihre Träume sollen nie mehr in Erfüllung gehen", steht in dem mit "Alex Walser, Fahrer von DI Scheuch" gezeichneten Schreiben an die "Kärntner Tageszeitung". Erst am Freitag war eine "Morddrohung" gegen den Richter bekanntgeworden. Der Autor beklagt sich bitter über das "Fehlurteil" des Richters. "Daher wünsche ich Ihnen, um das so schön wie möglich auszudrücken, alles Pech dieser Welt, das man haben kann. Und bei jeder Panne, bei jedem Missgeschick oder einfach bei allem was schiefgeht bei Ihnen, sollen Sie sich an meinen Leserbrief erinnern und an einen, wenn es das auch nie im Leben geben kann, "Fluch", der an Ihnen kleben soll", so der Schreiber. Weiters meint der Chauffeur, dass Liebhauser-Karl es geschafft habe, "auch Existenzen von Menschen wie mir und auch anderen Mitarbeitern, die sehr gerne mit DI Uwe Scheuch arbeiten, zu zerstören."
SPÖ-Kaiser: "Befremdlich, geschmacklos und menschenverachtend"
SPÖ-Landesparteichef Peter Kaiser bezeichnete den Leserbrief in einer Aussendung "als befremdlich, geschmacklos und menschenverachtend." "Es ist wahrlich beschämend, dass solch hasserfüllte Worte, die gegen Scheuchs Richter persönlich gerichtet sind, in einem Medium geäußert werden dürfen", sagte Kaiser und appellierte an alle Medien, "ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht noch stärker gerecht zu werden."
Auch die ÖVP reagierte scharf: "Das ist nicht mehr akzeptabel, damit beginnt man eine Gesellschaft zu ruinieren und die Säulen der Demokratie zu demontieren", erklärte ÖVP-Landesparteisekretär Achill Rumpold. Der Leserbrief sei ein "negativer Höhepunkt", man habe "alle üblichen Grenzen einer funktionierenden Gesellschaft überschritten." Dem Richter eine "Verfluchung und alles Pech dieser Welt" zu wünschen und gleichzeitig von "wahrer Gerechtigkeit" zu philosophieren, damit befinde sich der Leserbriefschreiber "eindeutig außerhalb des Rahmens unseres Rechtsstaates und eines funktionierenden Zusammenlebens", so Rumpold und forderte Scheuch auf "seine Leute zurück zu pfeifen." Auch das Justizministerium verurteilte die FPK-Angriffe gegen Liebhauser Karl. Die Grenze sei dort überschritten, "wo sich die Kritik auf eine unsachliche Ebene begibt und der Richter persönlich angegriffen wird", hieß es in einer Aussendung.
Bei der FPK sah man die Sachlage etwas anders: Die Partei halte an der Kritik eines sehr harten Urteils fest, erklärte Landesrat Christian Ragger. Er sei überzeugt, dass Kritik in einem demokratischen Staat auch gegenüber der Justiz zulässig sein müsse. Die "Morddrohung" wurde von Ragger allerdings ebenfalls verurteilt. "Sollten wirklich auf der Parteiveranstaltung am Rande Morddrohungen gegenüber Herrn Liebhauser-Karl gefallen sein, so muss dies unverhohlen und sofort überprüft werden und wird die gesamte Parteispitze der FPK jegliche derartige bedrohliche Äußerungen gegenüber einem Richter auch nach den Parteistatuten mit einem Parteiausschluss ahnden", sagte Ragger.
Grüne fordern von Strache Konsequenzen
Die Freiheitlichen in Kärnten "haben noch immer Probleme, Rechtsstaatlichkeit zu akzeptieren", meinte etwa SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. "Es kann nicht angehen, dass sich ein österreichischer Politiker und seine Partei bei einem unliebsamen Urteil gleichsam zum Richter über die Justiz aufspielen." Über "Fehlurteile" entscheide in Österreich ausschließlich die Justiz bis zur letzten Instanz "und kein Politiker", so Rudas. Sie forderte FPÖ-Chef Strache auf, Scheuch aus dem Parteivorstand auszuschließen.
Auch der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, forderte von Strache Konsequenzen. Er solle Scheuch "endlich zum Rücktritt zwingen". "Wenn Strache jemals wieder politisch ernst genommen werden will, muss er die Notbremse ziehen und die eigenen Einpeitscher in die Schranken weisen und sich von Scheuch und der Kärntner 'Bar-aufs-Handerl'-Partie wieder trennen", so Kogler, der den Blauen vorwarf, "die alte Masche der Täter-Opfer-Umkehr" zu betreiben. BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner sah gar Bundespräsident Heinz Fischer gefordert. "Der Herr Bundespräsident muss jetzt einschreiten, seine Stimme erheben und den Rechtsstaat verteidigen. Schließlich ist Fischer als Bundespräsident auch ermächtigt, Regierung und Kanzler abzuberufen", so der BZÖ-Generalsekretär.
Spindelegger legt Scheuch Rücktritt nahe
ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat dem erstinstanzlich verurteilten FPK-Landesparteichef Uwe Scheuch den Rücktritt nahegelegt. Wenn man zu solch einer Straftat verurteilt werde und mit diesem Strafausmaß, "liegt ein solcher Schritt schon sehr nahe", sagte Spindelegger in der Tageszeitung "Österreich" (Sonntagsausgabe). "Für die Hygiene in der Politik wäre ein solches Zeichen sicherlich etwas Gutes." Zu einer Koalition mit der FPÖ meinte Spindelegger, die Causa Scheuch sei "ist mit ein Punkt, den man berücksichtigen muss". "Bei uns ist Ernst Strasser innerhalb von 24 Stunden zum Rücktritt aufgefordert worden. Das müssen die Freiheitlichen am Ende mit sich selber ausmachen und es vor ihren Wählern verantworten."
