Zickzackkurs, Drohungen und Entgleisungen

Antonia Gössinger schreibt in einer Spezial-Ausgabe ihrer Kolumne "Salz & Pfeffer" über die Folgen des Scheuch-Prozesses. Wie sehen die Parteien die politische Situation und was wird aus der Koalition?

Foto © Traussnig

Donnerstagabend an einem geheim gehaltenen Ort - da wollte sich ÖVP-Chef Josef Martinz mit seinem Parteipräsidium beraten. "Es geht um die Frage, wie wir unsere Reform- und Sanierungsarbeit weitertreiben", nannte Landesparteisekretär Achill Rumpold als Grund für die Zusammenkunft. Am Tag zuvor hatte es geheißen, die Einberufung der Parteigremien sei nicht notwendig. Martinz habe nach der - noch nicht rechtskräftigen - Verurteilung von FPK-Chef Uwe Scheuch und dessen Weigerung, Konsequenzen zu ziehen, mit dem "Einfrieren" der Koalition die erforderlichen Schritte gesetzt. Die seit dem Urteilsspruch am Dienstag ständig wechselnde Auslegung der ÖVP, was eine "auf Eis gelegte" Koalition in der Praxis bedeutet, erweckt den Eindruck eines Zickzack-Kurses. Rumpold sieht hingegen eine klare Linie: "Bis zum Rücktritt oder einem eventuellen Freispruch von Scheuch ist die Koalition auf Eis gelegt. Solange gilt das Spiel der freien Kräfte. Wir arbeiten an unserem Kurs weiter. Aber es gibt kein koalitionäres Korsett mehr."

Pacher will "komplette Distanzierung"

Einem in der ÖVP ist das Einfrieren der Koalition mittlerweile zu wenig: Wirtschaftskammer-Präsident Franz Pacher. Für ihn ist "eine komplette Distanzierung" seiner Partei zur FPK angebracht. Das wollte er im Parteipräsidium vertreten, kündigte er gestern an. Mit den Angriffen der Scheuch-Partei auf die Justiz ist für Pacher "eine verschärfte Situation" eingetreten. "Nicht nur ein Urteil der Justiz zu ignorieren, sondern gegen den Rechtsstaat zu mobilisieren, das ist inakzeptabel und untragbar", so der Wirtschaftskammer-Chef. Es würde "keinem normalen Staatsbürger einfallen, die Richterschaft anzugreifen". Heute will die ÖVP die Ergebnisse ihrer Beratungen bekannt geben.

Was Pacher so empört, sind die Töne, die Mittwochabend bei einer FPK-Kundgebung in Pörtschach angeschlagen wurden. Mit dem Urteil - 18 Monate Haft, davon sechs Monate unbedingt - werde Uwe Scheuch "stellvertretend für politisch Andersdenkende abgeurteilt", lautete der krause Tenor der Veranstaltung. Die Parteizentrale hatte fleißig Transparente drucken lassen, mit Durchhalteparolen, Verschwörungstheorien und ein Plakat mit der Feststellung: "Uwe Scheuch ist kein Verbrecher". So etwas über ihren Chef plakatieren, musste bisher noch keine Partei in Österreich.

Vorbild Jörg Haider

Die Inszenierung sollte an Jörg Haider erinnern. Als ihm 1991 die Abwahl als Landeshauptmann drohte, waren zu seiner Unterstützung Tausende auf dem Neuen Platz in Klagenfurt aufmarschiert. Geholfen hat es nicht, Haider wurde tags darauf im Landtag von SPÖ und ÖVP abgewählt. Uwe Scheuch ist nicht Jörg Haider. Während Haider damals breite Unterstützung in der gesamten Bevölkerung hatte, scheint eine solche für Scheuch nicht gegeben. Man muss sich nur umhören! Nichtsdestotrotz stilisiert FPK-Klubchef Kurt Scheuch seinen Bruder zum "Alleinerben von Jörg Haider" hoch.

Kurt Scheuch belässt es nicht bei der Verteidigung seines Bruders. Gestern verstieg er sich zu einer Drohung gegen Richter Christian Liebhauser-Karl: "Wir werden uns seine Verbindungen noch genauer anschauen."

Richter im Visier

Auch FPK-Klubchefstellvertreter Gernot Darmann nahm den Richter ins Visier, kündigte an, Liebhauser-Karl werde noch mit der "Justiz konfrontiert" und stellte ihm zehn Fragen. So verlangte er Aufklärung, warum der Richter am ersten Prozess-Tag Scheuch die Frage gestellt hatte, ob für ihn ein Einreiseverbot in ein anderes EU-Land besteht. Das könnte ihm Harald Vilimsky, der Generalsekretär der Bruder-Partei FPÖ beantworten. Dieser hatte im Mai 2006 Scheuch in Zusammenhang mit einem Auto-Diebstahl in Ungarn gebracht. Vilimsky hatte damals - zu Zeiten der schwarz-orangen Koalition - von einer "dunklen Causa", einer "untätigen Staatsanwaltschaft" und einem "österreichischen Versicherungsunternehmen, das einen mehr als eigenartigen Vergleich zum Nachteil ihrer Kunden zugestimmt hat", gesprochen. Der FPÖ-ler hatte die Vermutung geäußert, die damalige Justizministerin Karin Gastinger habe "per Weisung an die Staatsanwaltschaft ein strafrechtliches Verfahren gegen Scheuch unterdrückt". Scheuch beantwortete die Frage des Richters nach einem eventuellen Einreiseverbot übrigens mit der Formulierung: "Meines Wissens nicht."

Ortstafel-Bonus verspielt?

Einen Hinweis darauf, wie sehr sich Scheuch & Co. doch im Eck sehen, sind die Aktionen, die sie seit Dienstag liefern. So ist auch Landeshauptmann Gerhard Dörfler drauf und dran, den Bonus wieder zu verspielen, den er sich mit der Ortstafel-Lösung erworben hat. Er verkündet auf der amtlichen Internet-Seite der Landesregierung seine parteiliche Meinung über den Scheuch-Schuldspruch: "Krasses Fehlurteil." Dörfler ist als Landeshauptmann auf die Verfassung angelobt, deren wichtigste Säulen die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz sind.

Unsäglich ist der Vergleich, den Uwe Scheuch in Pörtschach gezogen hatte und den FPK-Landtagsabgeordnete Mares Rossmann gestern wiederholte. Sie schlachteten die Verurteilung eines Oberösterreichers aus, der alkoholisiert einen Unfall verursachte, bei dem sein Sohn starb und der zweite schwer verletzt wurde. Das ist eine wohl nicht zu überbietende Strafe!

Unschuldslamm Scheuch

Scheuch-Verteidiger Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer sieht nach der Verurteilung seines Mandanten weiteren Erklärungsbedarf. Donnerstag wandte er sich an alle Chefredaktionen, um darzulegen, dass Scheuch das ihm angelastete Verbrechen der Geschenkannahme durch Amtsträger gar nicht begehen hätte können. Er habe für die Verleihung von Staatsbürgerschaften keine Zuständigkeit gehabt. Das hat Böhmdorfer im Prozess ausführlich dargelegt. Der Richter sah die Einflussmöglichkeit anders und urteilte entsprechend.

An die Chefredaktionen wandte sich Böhmdorfer, weil es ihm "nicht gelungen ist, in Gesprächen mit Journalisten das in dieser Klarheit formulieren zu dürfen". Böhmdorfer war selbst Mitglied der schwarz-blauen Bundesregierung. Wie es bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften an Investoren tatsächlich zugeht, dürfte ihm aber auch sein Assistenz Rüdiger Schender erzählen können. Dieser war Kabinettschef von FPÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach. In seiner Funktion als Infrastrukturminister soll Gorbach die Würdigkeit vieler Staatsbürgerschaftsanwärter zu beurteilen gehabt haben.

Verständlich ist die Aufregung der FPK über den Schuldspruch nicht. Wenn Uwe Scheuch das Unschuldslamm ist, das seine Parteifreunde in ihm sehen, wird das die nächste Instanz ja sicher erkennen. Und das "Fehlurteil" oder "Schandurteil", wie die FPK sagt, korrigieren.