FPÖ und die Causa Scheuch: Schuld ist immer Justitia

FPÖ-Bundesobmann Strache fühlt sich verfolgt, spricht von einem "Skandalurteil" über Scheuch. Verfassungsjurist Mayer fordert die Spitzen der Republik auf, die Justiz vor dem Vorwurf zu schützen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wird indes keine Berufung einlegen.

Foto © APDörfler und Strache

Heinz Christian Strache fühlt sich wieder einmal verfolgt. Frisch aus dem Urlaub sitzt der FPÖ-Bundesobmann braun gebrannt in seinem Büro in Wien und schimpft: "Offenbar sind wir Freiheitliche in der Zwischenzeit Freiwild!" Die 18 Monate Haft für Uwe Scheuch, den Chef seiner Schwesterpartei FPK, davon sechs unbedingt, seien ein "politisch motiviertes Skandalurteil!" Auch die Nationalratsabgeordnete Susanne Winter sowie der steirische Landesrat Gerhard Kurzmann seien zu Unrecht verurteilt oder verdächtigt worden. Strache sagt: "Einerseits gibt es Hinweise, dass die jeweiligen Justizminister Einfluss auf vergangene Verfahren genommen haben. Andererseits gibt es Juristen, die glauben, dass ihnen das in der Karriereentwicklung nutzen kann." Dann kommt er ins Sinnieren: "Es hat schon viele Oppositionspolitiker auf der Welt gegeben, die politisch verfolgt wurden, im Gefängnis saßen und danach demokratische Veränderungen in ihren Heimatländern zustande gebracht haben." Am Ende seufzt Strache und sagt: "Da verlieren leider Gottes immer mehr Menschen den Glauben in den Rechtsstaat."

Die FPÖ und die Justiz: Eine Geschichte voller Missverständnisse? Eher nicht. Die selbst ernannte Partei der "Anständigen und Tüchtigen" reagiert immer, wenn Blaue vor dem Kadi stehen, ähnlich.

Das war zuletzt so, als die Grazerin Susanne Winter Anfang 2009 wegen Verhetzung verurteilt wurde. Parteichef Strache attackierte sofort den Richter und unterstellte diesem, er habe "eine parteipolitische Wertung abgegeben". Österreich habe ein politisches System der Diffamierung, das bis in die Gerichte hineinreiche, behauptete Strache.

Das war auch so, als Staatsanwälte wegen des Anti-Minarett-Spiels auf der Homepage der steirischen FPÖ gegen Kurzmann zu ermitteln begannen. Sofort verbreitete die Partei die Behauptung, "Grüne und andere Gutmenschen" hätten die Staatsanwaltschaft durch Anzeigen zum Handeln veranlasst. Das war dem Vizepräsidenten der Richtervereinigung, Manfred Herrenhofer dann doch zu viel. Er wehrte sich ausdrücklich gegen "reflexartige Beschuldigungen" und politische Unterstellungen, sobald eine richterliche Entscheidung gegen die FPÖ gefällt werde.

Feuer am Dach sieht jetzt, seit den Attacken der Blauen nach dem Ersturteil gegen Scheuch, der Verfassungsjurist Heinz Mayer. Das Verhalten der FPÖ sei "grauenhaft, eine schwere Beschädigung des Ansehens der Justiz". Es sei an der Zeit, dass die wichtigen Verantwortungsträger der Republik - etwa der Bundespräsident, Kanzler und Vizekanzler - klarstellten, "dass es in Österreich keine Politjustiz gibt", sagte Mayer zur Kleinen Zeitung. Fehlurteile seien freilich nie auszuschließen. Das Urteil gegen Scheuch hält Mayer für "eine vertretbare Entscheidung in einer juristisch schwierigen Frage".

In Schutz genommen wird die Justiz von SPÖ und den Grünen. Sie werfen der FPÖ "Doppelbödigkeit" und "unerträgliche Scheinheiligkeit" vor.