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    Zuletzt aktualisiert: 10.03.2009 um 16:37 UhrKommentare

    Koalitionsgespräche in Salzburg starteten

    SPÖ und ÖVP haben sich am Dienstag auf die weitere Vorgehensweise bei den Koalitionsverhandlungen in Salzburg geeinigt. Demnach sollen in den nächsten zwei Wochen in insgesamt 17 Untergruppen die einzelnen Kapitel des künftigen Regierungsprogramms durchbesprochen werden. Die Ergebnisse wandern dann in die große Verhandlungsrunde, die die noch offenen Fragen zu klären hat.

    Deadline ist der 22. April - an diesem Tag muss laut Salzburger Verfassung die neue Regierung im Landtag angelobt werden. Die sechsköpfige "Kerngruppe" von SPÖ und ÖVP tagte am Dienstag rund drei Stunden lang im Chiemseehof, dem Sitz der Landesregierung, und besprach dabei auch die Budgetsituation des Landes.

    Ergebnis: Allein heuer fehlen Salzburg 70 Mio. Euro auf das geplante Nulldefizit (insgesamt will Salzburg heuer 2,187 Mrd. Euro ausgeben). Allein die Steuerreform kostet 29 Mio. Euro, dazu kommen 20 Mio. Euro Steuerausfälle durch die Rezession. Weitere 20 Mio. Euro entfallen auf Beamtengehaltserhöhungen und Einnahmen-Ausfälle in anderen Bereichen.

    In welchen Bereichen Mittel eingespart werden können, soll die zwischen SPÖ und ÖVP vereinbarte Finanzarbeitsgruppe klären. Insgesamt haben die beiden Koalitionspartner die Einsetzung von 17 Arbeitsgruppen zu Themenbereichen wie "Wirtschaft und Arbeit sowie Tourismus", "Soziale Sicherheit", "Städte und Gemeinden" oder "Verwaltung und Demokratie" beschlossen. Deren Ergebnisse sollen binnen zwei Wochen vorliegen und dann von der großen Verhandlungsrunde besprochen werden.

    Dieses 16-köpfige Verhandlungsteam wird am Donnerstag erstmals zusammentreten. Die Koalitionsverhandlungen sollen jeweils Dienstags und Donnerstags stattfinden - und zwar abwechselnd im Büro von SPÖ-Landeshauptfrau Burgstaller und ihrem ÖVP-Stellvertreter Haslauer.

    Quelle: APA

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