ÖVP gegen weitere Rechnungshofprüfung

Während die SPÖ "Licht ins Dunkel" bringen will, betonen Mitterlehner und Lopatka, dass es bereits eine Untersuchung des BUWOG-Verkauf gegeben habe.

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Die ÖVP lehnt die von der SPÖ geforderte neuerliche Prüfung des Buwog-Verkaufs sowie alle weiteren Privatisierungen unter Ex-Finanzmininster Karl-Heinz Grasser ab. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka betonten am Dienstag vor dem Ministerrat, dass die Privatisierung der Bundeswohnungen bereits untersucht wurde. Auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss braucht es für Mitterlehner in dieser Causa nicht, da die politische Verantwortung dafür ohnehin klar sei.

"Ich brauche die politische Verantwortung nicht zu klären, das ist eh eindeutig klar, dass die der Finanzminister gehabt hat", verwies Mitterlehner auf den damaligen, von der ÖVP ins Amt gehievten parteifreien Ressortchefs Karl-Heinz Grasser. Dass dieser von den Aktivitäten seiner Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger rund um den Wohnungsverkaufs des Bundes 2004 nichts gewusst haben will, kommentierte Mitterlehner mit einem lapidaren: "Man muss sich seine Freunde genau anschauen."

Lopatka sieht keinen Grund

Auch Lopatka lehnte eine neuerliche Prüfung des Buwog-Deals durch den Rechnungshof ab. Er verwies auf einen bereits vor Jahren vorgelegten kritischen Rechnungshofbericht. "Der Rechnungshof hat vielfach einerseits die Privatisierungsvorgänge geprüft und andererseits auch den Buwog-Verkauf", so der ÖVP-Politiker ähnlich Mitterlehner, der keinen neuen Anlass für weitere Prüfungen erkennen kann.

SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder deponierte vor der wöchentlichen Regierungssitzung dagegen neuerlich seinen Wunsch nach einer Rechnungshofprüfung aller Privatisierungen in der Zeit Grassers als Finanzminister. Da man bis vor kurzem von den Provisionszahlungen an Meischberger und Hochegger nichts gewusst habe, sei es durchaus möglich, dass auch bei den anderen Privatisierungen "Provisionen geflossen sind und vielleicht vergessen wurden". Wer Grassers öffentliche Auftritte beobachte, sehe, dass hier jemand herum rudere und mit seiner Amtszeit hadere. Schieder will nun mit Rechnungshofpräsident Josef Moser abklären, welche Privatisierungen bereits untersucht wurden und welche noch zu prüfen wären: "Ich erwarte, dass endlich Licht ins Dunkel kommt."