Prammer will Quoten einführen

Um zu erreichen, dass mehr Frauen als Abgeordnete oder Regierungsmitglieder im Parlament sitzen, kann sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die Einführung von verpflichtenden Quoten vorstellen.

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Ihr Ziel sei ein Frauenanteil von 50 Prozent und dazu "ist mir nahezu jedes Mittel recht", erklärte Prammer im Vorfeld der am Mittwoch stattfindenden parlamentarischen Enquete zum Thema "Frauen in der Politik - mehr Frauen in die Politik" gegenüber der APA.

"Man braucht mehr Frauen in der Politik", betonte Prammer. Deshalb freue sie sich darüber, dass es gelungen sei, eine parteiübergreifende Enquete zu diesem Thema ins Leben zu rufen. Sie sei "der festen Überzeugung, dass es, wenn es keine entsprechende Repräsentanz gibt, auch keinen Blick auf weibliche Lebenswelten gibt". Rund die Hälfte der Bevölkerung seien außerdem Frauen, und in einer gelebten Demokratie solle sich dieses Verhältnis auch in der Politik widerspiegeln.

Politik wenig Familienfreundlich

Es gebe viele Gründe, warum Frauen den Weg in die Politik meiden, sagte Prammer, vor allem aber die klassischen "Rollenzuschreibungen". Politische Karrieren würden oft auf kommunaler Ebene beginnen, und gerade dort seien etwa Termine für Sitzungen wenig familienfreundlich. Weiters brauche man als Politiker "starken Rückhalt aus dem privaten Umfeld", und während Frauen diesen Rückhalt "gerne geben", "wage ich zu bezweifeln, dass es umgekehrt auch so ist".

Derzeit sind rund 27,9 Prozent der Nationalratsabgeordneten weiblich, bei den Regierungsmitgliedern liegt der Frauenanteil bei rund 35,7 Prozent. Prammers Ziel ist "vollkommen klar": Sie wünscht sich sowohl bei den Abgeordneten als auch in der Regierung 50 Prozent Frauen. Sie sei eine "Quotenanhängerin", erklärte die Nationalratspräsidentin. Quoten seien zwar "kein Allheilmittel", doch "überall dort, wo man Quoten festgeschrieben hat, ist man etwas schneller in Bewegung gekommen". Man müsse sich natürlich auch Erfahrungen aus anderen Staaten ansehen, "aber ich will nichts ausschließen, was uns hilft". Um ihr Ziel zu erreichen, sei ihr "nahezu jedes Mittel recht".

Im Rahmen der Enquete am Mittwoch diskutieren Expertinnen und Politikerinnen aller Fraktionen unter anderem Strategien, um den Frauenanteil in der Politik zu erhöhen. Ergebnisse und Anregungen sollen anschließend vom Gleichbehandlungsausschuss im Parlament aufgegriffen werden, sagte Prammer. Der ORF überträgt die öffentliche Veranstaltung zwischen 9.30 Uhr und 13.00 Uhr live auf ORF 2 und von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr auf TW 1.