Ein "Sachbearbeiter" für jede Parlamentspartei

Der Wiener Verfassungsschutz hat jeder Partei einen Beamten zugeteilt. Abgeordnete überrascht - SPÖ: "Serviceeinrichtung"

Foto © APInnenministerin Maria Fekter

Das BZÖ will nach der Aussage von Verfassungsschutz-Mitarbeiter Christian Steiner nun Innenministerin Maria Fekter (V) in den U-Ausschuss laden. Grund war der selbst für die Abgeordneten überraschende Hinweis Steiners, dass es beim Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) für jede Parlamentspartei einen zuständigen Mitarbeiter gibt. Er selbst ist dem BZÖ zugeteilt. BZÖ-Mann Ewald Stadler will nun von Fekter wissen, wer diese Entscheidung getroffen hat.

Während SP-Abgeordneter Hannes Fazekas die Beamten als "Serviceeinrichtung" bezeichnete (laut Steiner sind sie unter anderem dafür zuständig, "Meldesperren" für Abgeordnete abzuwickeln oder den Parteien bei Veranstaltungen sowie Objekt- und Personenschutz zur Seite zu stehen) befürchtet Stadler das Gegenteil: Jede Partei habe offenbar "einen eigenen Beamten, der sich nur auf eine Partei konzentriert und beobachtet was sie macht". "Bei uns kennt weder der Bundesgeschäftsführer noch sonst jemand aus der Parteiführung den Umstand, dass Herr Steiner unser Servicemann sei", kritisierte Stadler. Das BZÖ könne darauf gerne verzichten.

Mysteriöse "Betreuer"

Auch der Grüne Abgeordnete Peter Pilz betonte, dass der "Betreuer" seiner Partei im LVT (ein Herr Oberbauer) weder im Parlamentsklub noch in der Bundespartei oder der Wiener Landespartei bekannt sei. "Wenns ihm vielleicht ausrichten könnten, dass er sich bei Gelegenheit vorstellen kommt", gab Pilz Steiner mit auf den Weg.

Steiner selbst ist seit 2006 für das BZÖ zuständig. Er hat in dieser Funktion die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Verleumdungs-Vorwurf von BIA-Chef Martin Kreutner gegen Westenthaler geführt. "Das hat nichts mit Serviceleistung zu tun", räumte Steiner ein. Er sei mit der Zuteilung der Causa Westenthaler an ihn daher "nicht glücklich gewesen", betonte der Beamte. Neben "Sachbearbeitern" für die Parteien gibt es laut Steiner auch zuständige Beamte für die UNO und die ausländischen Vertretungen in Wien.

Stadler zeigte sich nach der Sitzung "erschüttert". Was heute im Ausschuss geschildert wurde sei eine "austriakische Form einer schwarzen Stasi".