Koalition hat "doch nicht genug gestritten"
Länderwahlkämpfe verschärfen den Ton auch in der Bundeshauptstadt - von Kuscheln konnte in der Bundesregierung am Wochenende trotz des Feiertages keine Rede sein.
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Der Landtagswahlkampf in Oberösterreich und Vorarlberg schwappt nach Wien hinüber. Von Kuscheln konnte in der Bundesregierung am Wochenende trotz des Feiertages keine Rede sein.
Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) neigt nicht zu deftigen Sprüchen. Doch er stammt aus Oberösterreich, wo Ende September ein neuer Landtag gewählt wird. Also forderte er den Koalitionspartner gestern auf, dieser möge dem Sanierungspaket für die Krankenkassen zustimmen. Und zwar mit den Worten: "Die ÖVP ist eingeladen, zum Boot zurückzuschwimmen, und wenn sie zurückgeschwommen sind, werden wir ihnen den Rettungsring schon hinwerfen". Dann warf Stöger der ÖVP vor, diese wolle "für die Gesundheit der Menschen kein Geld hergeben".
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bemühte Helmut Qualtinger, um Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) anzugreifen. "Fekter ist die Wilde auf der Polizeimaschin", schrieb er in einer Presseaussendung: "Sie weiß zwar nicht wohin, Hauptsache sie ist schneller dort". Er kritisierte, dass Fekter noch nicht gesagt habe, was die Postbeamten, die künftig bei der Polizei aushelfen werden, genau arbeiten sollen.
Der Oberösterreichische SPÖ-Chef Erich Haider wiederum meinte, die ÖVP-Minister bremsten einen möglichen Aufschwung ab. Für die ÖVP schlug Generalsekretär Fritz Kaltenegger verbal zurück. Die SPÖ habe offenbar "doch nicht genug gestritten", bemerkte er. Und: "Die SPÖ weiß offensichtlich nach wie vor nicht, was es heißt, Kanzlerpartei zu sein".
