Justiz-Akten: Diskussion um Weisungen geht weiter

Bericht über das Jahr 2008 erging im März an das Parlament. Weisungen betrafen Fälle zu Betrug und Verbotsgesetz.

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Das Justizministerium hat im Jahr 2008 in zwei Fällen Weisungen erteilt, dies geht aus dem im März dieses Jahres dem Parlament übermittelten Bericht hervor. Anlass für die aktuelle Diskussion um Weisungen des Ministeriums ist die Einstellung des Verfahrens gegen Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) im Ortstafel-Konflikt. Eben in dieser Causa habe es jedoch keine Weisung gegeben, hieß es seitens des Ressorts gegenüber der APA.

Die beiden Fälle sind im Bericht, der via Parlaments-Homepage öffentlich zugänglich ist, detailliert angeführt, die Namen der betroffenen Personen wurden anonymisiert. Im ersten Fall ging der Verdacht in Richtung Betrug im Bauwesen. Die Staatsanwaltschaft habe im Oktober 2007 eine Anzeige zurückgelegt, wobei dem Justizministerium der vorliegende Sachverhalt "nicht hinreichend geklärt" schien. Im Sommer des darauffolgenden Jahres stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten teilweise ein. Das Verfahren wurde schließlich abgebrochen, da der Aufenthalt der Beschuldigten unbekannt war.

Die zweite Weisung betraf einen Fall zu Äußerungen einer Person zu Gräueltaten der Waffen-SS. Die Anklagebehörde beabsichtigte im Oktober 2007, die Anzeige zurückzulegen. Sie begründete dies damit, dass "die vom Verdächtigen getätigten Äußerungen bloß als Ausdruck persönlicher Unsicherheit hinsichtlich der von Einheiten der Waffen-SS während des Zweiten Weltkrieges begangenen Gräueltaten zu werten" seien. Darin könne "kein tatbildliches Ableugnen nationalsozialistischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit" erkannt werden.

Während die Oberstaatsanwaltschaft Wien die Genehmigung der Einstellung in Aussicht stellte, ordnete das Justizministerium jedoch eine ergänzende Vernehmung des Verdächtigen an. Man verwies darauf, dass die Aussagen des Verdächtigen "verschiedene Interpretationsmöglichkeiten" zuließen und forderte eine "umfassende Aufklärung". Im Sommer 2008 wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt - für die weitere Verfolgung des Beschuldigten habe kein tatsächlicher Grund bestanden, hieß es.

In Bandion-Ortners Amtszeit wurde bereits eine Weisung ausgesprochen. Nachdem das entsprechende Verfahren jedoch noch läuft, werden hierzu keine Details genannt. Jedenfalls betreffe sie nicht die Causa Dörfler.