Zuletzt aktualisiert: 28.06.2009 um 08:09 UhrKommentare

Verwaltungsreform: Rechnungshof drängt auf Tempo

Rechnungshofpräsident Moser erwartet einen verstärkten Reformdruck durch Wirtschaftskrise, ist aber gegen eine Steuerdebatte.

Am Montag treffen sich Regierung und Opposition zum zweiten "Österreich-Gespräch" über die Verwaltungsreform. Rechnungshof-Präsident Josef Moser drängt die Koalition im Vorfeld des Treffens, den von der Expertengruppe vorgelegten Konzepten nun Taten folgen zu lassen. "Für gut befinden ist zu wenig", deponiert Moser. "Jetzt ist der Punkt erreicht, dass die Papiere am Tisch liegen. Alles, was erforderlich ist, um sie umsetzen zu können, ist der politische Wille".

Alle gefordert. Rechnungshof-Präsident Josef Moser geht davon aus, dass Wirtschaftskrise und sinkende Staatseinnahmen die Reformbereitschaft von Bund, Ländern und Gemeinden erhöhen werden. "Es werden sich alle drei Ebenen bewegen müssen, weil auch allen durch die Rezession finanzielle Probleme entstehen", sagt der Rechnungshof-Präsident. Daher hält er eine Steuerdebatte zum jetzigen Zeitpunkt für "nicht zweckmäßig". Es wäre "fatal" Steuererhöhungen durchzuführen oder neue Steuern zu erfinden, ohne zuvor sämtliche Sparpotenziale ausgeschöpft zu haben.

Sparpotenziale. Sparpotenziale sieht Moser quer durch die Bank - von der Zusammenlegung der drei Wetterdienste (ZAMG, Austro Control, Bundesheer) über einheitliche Pflegegeld-Verfahren bis zur Beschleunigung überlanger Asylverfahren (weil bei längerer Verfahrensdauer auch Mehrkosten für die Flüchtlingsbetreuung anfallen). Probleme sieht der Rechnungshof-Präsident vor allem dort, wo mehrere Verwaltungsebenen aufeinandertreffen - etwa wenn elektronische Akten des Bundes ausgedruckt und am Postweg verschickt werden müssen, weil die Computersysteme von Bund und Ländern nicht kompatibel sind.

"Wille" gefordert. In der von der Regierung eingesetzten Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform habe man jedoch gesehen, dass selbst eine Vereinheitlichung der IT-Infrastruktur auf Widerstand stoße. "Da zeigt sich schon, dass es wieder sperrig wird, obwohl das keine Machtfrage ist", wundert sich Moser. Daher brauche es auch hier den politischen Willen zur Umsetzung von Reformschritten.

Struktur von 1962. Eine Expertengruppe von Rechnungshof, IHS, Wifo und Kommunalwissenschaftlichem Dokumentationszentrum (KDZ) hat bereits im Mai ein Reformkonzept für die Schulverwaltung vorgelegt. Kernpunkt: Die aus 1962 stammende und zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zersplitterte Struktur ist nicht mehr zeitgemäß. Stattdessen sollen alle Lehrer ein einheitliches Dienst- und Besoldungsrecht erhalten, Finanzierung, Gesetzgebung und Qualitätsvorgaben sollen auf einer Ebene (also beim Bund) gebündelt werden, die Vollziehung auf regionaler Ebene erfolgen und die Autonomie der einzelnen Schulen gestärkt werden. Direktoren sollen nicht mehr unterrichten, sich auf ihre Management-Aufgaben konzentrieren und ihre Lehrer selbst aussuchen.