ÖBB-Struktur wird gestrafft

Die 2003 noch unter der Regierung Schüssel durchgesetzte ÖBB-Reform wird korrigiert. Eine entsprechende Novelle des Eisenbahnstrukturgesetzes hat am Dienstag den Ministerrat passiert.

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Kern der Novelle ist die Zusammenlegung der beiden Infrastrukturgesellschaften für Bau und Betrieb und die Auflösung der DienstleistungsgmbH. Künftig werden unter der ÖBB-Holding AG künftig nur noch drei und nicht wie bisher fünf Aktiengesellschaften (Personenverkehr, Güterverkehr/Rail Cargo und Infrastruktur) angesiedelt sein. Verkehrsministerin Doris Bures (S) betonte nach dem Ministerrat, die Reform gebe den ÖBB mehr Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit und koste auch nichts, sondern bringe Einsparungen in Millionenhöhe. Die Doppelgleisigkeiten haben nach Berechnungen der ÖBB zusätzliche Kosten von zwei Mio. Euro im Monat verursacht, die nun wegfallen. Auch der Rechnungshof, der eine sehr kritische Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf abgegeben hatte, werde die Reform loben, weil er gerade die Doppelgleisigkeiten kritisiert habe, zeigte sich die Ministerin überzeugt. "Wir werden weniger Vorstände haben", betonte sie. Die heimische Bahngesellschaft erwartet sich durch die neue Struktur deutliche Verbesserungen bei der Steuerung des Streckennetzes nicht zuletzt durch die Schaffung zentraler Anlagenmanager für alle wichtigen Verbindungen. "Wir können die Strecken schneller und effizienter auf den neuesten Stand bringen", sagte ÖBB-Sprecher Alfred Ruhaltinger. Das würden auch die Kunden merken. Auch würden für die Zugbildung künftig nicht mehr vier Gesellschaften verantwortlich sondern nur noch zwei. Vergangene Woche war die Einigung noch an der Frage der Beteiligung der Länder an Finanzierungen von Projekten mit eher regionalem Interesse gescheitert. Nun heißt es im Gesetzesentwurf: "Die Gewährung eines Zuschusses für die Bereitstellung oder die Aufnahme in den Rahmenplan "kann" davon abhängig gemacht werden, dass die betroffenen Gebietskörperschaften mitzahlen. Ursprünglich sollte das überhaupt die Voraussetzung für solche Projekte sein. Anfängliche Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern über die Frage einer ausgelagerten Bau-Dienstleistungsgesellschaft sind ebenfalls beigelegt. ÖVP-Verkehrssprecher Ferdinand Maier sprach von einem Schritt, mit dem Kosten vermieden und transparenz geschaffen werde. Eine Analyse habe gezeigt, dass zuletzt die Zahl der Langsamfahrstellen der Bahn gestiegen sei, weil zu wenig Geld für die Erhaltung dagewesen sei, das sollte nun nicht mehr passieren. Aufgelöst wird auch die umstrittene Dienstleistungs GmbH , wobei deren operative Aufgaben auf die einzelnen AGs aufgeteilt werden und die strategischen Funktionen in die Holding wandern. Eine - konzerninterne - Verschiebung bringt die geplante Novelle auch für die rund 3.650 Mitarbeiter im Verschub. Sie sollen von der bisherigen Infrastruktur Betrieb AG - die ja in die Bau AG verschmolzen wird - in die ÖBB Produktions GmbH (bisher Traktion) wechseln. Diese Produktion GmbH sowie die Technisches Service - beides gemeinsame Töchter der Personenverkehrs AG und der Rail Cargo AG - sind künftig nicht mehr gesetzlich verankert und können daher von der ÖBB-Führung verändert werden.