Frauen sind Ministern egal

Keinen interessiert, wie sich das Budget auf Frauen auswirkt. Dafür sollen mehr Beamtinnen in Topjobs.

Foto © APA70 Prozent der Gutverdiener sind Männer, Hälfte der Arbeitnehmerinnen verdient weniger als 1100 Euro

Beispiel Steuerreform: Wer zwischen 51.000 und 70.000 Euro im Jahr verdient, profitiert am meisten. Wer nicht einmal auf 1100 Euro kommt, dem bringt sie nichts, weil er ohnehin keine Einkommenssteuer zahlt. Besser: Es bringt ihr nichts. Die Hälfte der Arbeitnehmerinnen verdient so wenig, hingegen sind 70 Prozent der Gutverdiener Männer. Auch neutrale Maßnahmen wirken sich also auf die Durchschnittsfrau und den Normalverbraucher unterschiedlich aus.

Gender Budgeting. Aus diesem Grund müssen sich alle Minister ab 2013 ihr gesamtes Budget unter diesem Gesichtspunkt anschauen, Gender Budgeting nennt sich das. 2010 und 2011 gibt es Testläufe, heuer Pilotversuche, doch: "Die Frauen sind fast allen Ministern, aber auch Ministerinnen egal", kritisiert die Grünen-Abgeordnete Judith Schwentner. Abgesehen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der 86 Prozent seiner Fördertöpfe analysieren ließ, haben alle nur wenige Prozent auf deren Auswirkungen hin untersucht, Wissenschaftsminister Johannes Hahn gar nur 0,12 Prozent. Und manche haben sich Frauenprojekte angeschaut, wie Infrastrukturministerin Doris Bures die Schiene "FemTech", die - no na - vor allem Frauen zugute kommen.

Toleranz in der Übungsphase. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek sagt dazu: "Noch bin ich tolerant. Wir üben ja erst." Weniger Nachsicht zeigt sie bei der Frauenförderung im öffentlichen Dienst, für den sie ebenfalls zuständig ist, denn dort sollte seit Jahren gelten: Bis sie nicht auf allen Ebenen 40 Prozent stellen, werden Frauen bei gleicher Qualifikation bevorzugt.

Obere Ebenen. Heinisch-Hosek hat den ersten Frauenförderplan für den Bund erstellt: Wie viele Frauen waren 2008 in der höchsten Gehaltsgruppe eingestuft und welches Ziel steckt man sich für 2013? Gewonnen hat der Verfassungsgerichtshof. Zwei von zwei Spitzenbeamten - die Verfassungsrichter zählen nicht dazu - sind Beamtinnen. In der zweithöchsten Gruppe sind immer noch 70 Prozent weiblich. Verlierer ist - wenig überraschend - das Verteidigungsministerium mit keiner amtierenden und geplanten Topverdienerin. Gesundheitsminister Alois Stöger will von keiner im Vorjahr auf 40 Prozent in vier Jahren kommen. Das selbe Ziel verfolgen die Ressorts Justiz, Infrastruktur, Wirtschaft, Wissenschaft oder der Rechnungshof.

Untere Ebenen. Auf den unteren Ebenen befürchtet die Grüne Schwentner aber Nachteile für Frauen. Der Bund will an die 3000 Stellen abbauen, unter anderem sollen befristete Verträge nicht verlängert werden. Und solche haben vor allem - Frauen.