SPÖ Kärnten übt Kritik an Mindestsicherung

Von der Kärntner SPÖ wird Schmälerung der Mindestsicherung strikt abgelehnt. BZÖ preist hingegen seinen "Sonderweg" und sieht sich in seiner ablehnenden Haltung zur bundesweiten Lösung bestätigt

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Innerhalb der SPÖ weitet sich Kritik an Verschiebung und Kürzung der Mindestsicherung in den Bundesländern weiter aus. Kärntner SPÖ-Chef Rohr lehnt die von SPÖ-ÖVP-Koalition beschlossene Variante ab.

Der Kärntner SPÖ-Chef Reinhart Rohr sprach sich zwar für ein bundesweites Modell unter Einschluss Kärntens aus. Allerdings lehnt er die von der SPÖ-ÖVP-Koalition beschlossene Variante ab: "Es darf nicht sein, dass die ÖVP nun mit abstrusen Abänderungswünschen, die in letzter Minute eingebracht werden, diese Sozialleistungen schmälert und in ihrer Wichtigkeit beschneidet."

BZÖ-Sozialreferent Christian Ragger meinte, eine erste Durchrechnung des Beschlusses der Bundesregierung zeige, dass fast alle Beträge, die Kärnten an Bedürftige auszahle, höher seien als nach der Variante der Bundesregierung: "Die Auszahlung der Mindestsicherung nur zwölf Mal im Jahr verändert das Bild total." Nach dem Kärntner System erhalte eine allein stehende 60-jährige Mutter ohne Pensionsanspruch jährlich um über 1.000 Euro mehr als der Bund es vorsehe, sagte Ragger. Der Landesrat vermisst auch Klarheit darüber, ob und in welcher Form Mindestsicherungsempfänger eine E-Card erhalten würden. Darüber werde seit Monaten geredet, ohne dass irgendetwas Konkretes vorgelegt worden sei. Das BZÖ will jedenfalls am Kärntner Sonderweg - niedrigere Grundversorgung, dafür höhere Aufschläge etwa für Kinder - festhalten. Das Bundessystem bringe der Bevölkerung nichts.

Für den niederösterreichschen LHStv. Sepp Leitner (S) ist das "unbefriedigend". Er könne sich "nicht vorstellen, dass das der Weisheit letzter Schluss ist". Leitner geht davon aus, dass wohl weitere Gespräche notwendig seien.