Springe zu: Inhalt | Hauptnavigation | Seitenleiste | Fußzeile
  • Zur Kärnten-Ausgabe
  • 24. Juli 2014 14:22 Uhr | Als Startseite
    Neu registrieren
    Kogler wird Glawischnigs zweiter Stellvertreter Rutzenham gewann Rennen um erstes Ergebnis Voriger Artikel Aktuelle Artikel: Innenpolitik Nächster Artikel Kogler wird Glawischnigs zweiter Stellvertreter Rutzenham gewann Rennen um erstes Ergebnis
    Zuletzt aktualisiert: 29.07.2009 um 12:15 UhrKommentare

    SPÖ Kärnten übt Kritik an Mindestsicherung

    Von der Kärntner SPÖ wird Schmälerung der Mindestsicherung strikt abgelehnt. BZÖ preist hingegen seinen "Sonderweg" und sieht sich in seiner ablehnenden Haltung zur bundesweiten Lösung bestätigt

    Foto © KLZ DIGITAL | Erwin Scheriau

    Innerhalb der SPÖ weitet sich Kritik an Verschiebung und Kürzung der Mindestsicherung in den Bundesländern weiter aus. Kärntner SPÖ-Chef Rohr lehnt die von SPÖ-ÖVP-Koalition beschlossene Variante ab.

    Der Kärntner SPÖ-Chef Reinhart Rohr sprach sich zwar für ein bundesweites Modell unter Einschluss Kärntens aus. Allerdings lehnt er die von der SPÖ-ÖVP-Koalition beschlossene Variante ab: "Es darf nicht sein, dass die ÖVP nun mit abstrusen Abänderungswünschen, die in letzter Minute eingebracht werden, diese Sozialleistungen schmälert und in ihrer Wichtigkeit beschneidet."

    BZÖ-Sozialreferent Christian Ragger meinte, eine erste Durchrechnung des Beschlusses der Bundesregierung zeige, dass fast alle Beträge, die Kärnten an Bedürftige auszahle, höher seien als nach der Variante der Bundesregierung: "Die Auszahlung der Mindestsicherung nur zwölf Mal im Jahr verändert das Bild total." Nach dem Kärntner System erhalte eine allein stehende 60-jährige Mutter ohne Pensionsanspruch jährlich um über 1.000 Euro mehr als der Bund es vorsehe, sagte Ragger. Der Landesrat vermisst auch Klarheit darüber, ob und in welcher Form Mindestsicherungsempfänger eine E-Card erhalten würden. Darüber werde seit Monaten geredet, ohne dass irgendetwas Konkretes vorgelegt worden sei. Das BZÖ will jedenfalls am Kärntner Sonderweg - niedrigere Grundversorgung, dafür höhere Aufschläge etwa für Kinder - festhalten. Das Bundessystem bringe der Bevölkerung nichts.

    Für den niederösterreichschen LHStv. Sepp Leitner (S) ist das "unbefriedigend". Er könne sich "nicht vorstellen, dass das der Weisheit letzter Schluss ist". Leitner geht davon aus, dass wohl weitere Gespräche notwendig seien.


    Hintergrund

    Die Mindestsicherung würde die Sozialhilfe ablösen. Die Beträge würden erhöht (derzeit 772 Euro und mehr Menschen würden sie in Anspruch nehmen können - etwa 270.000 in Österreich.

    Foto

    Foto © APA

    Sozialminister Rudolf Hundstorfer Foto © APA

    Fakten

    Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung wurde bereits von der vorigen Regierung ausverhandelt und auch von der aktuellen Regierung als Maßnahme zur Armutsbekämpfung in ihr Arbeitsprogramm aufgenommen.

    Foto

    Foto © APA

    Foto © APA

    Andere Pläne

    Der ursprünglich für das Vorjahr geplante Start wurde immer wieder verschoben - weil Kärnten, anders als die anderen acht Bundesländer, nicht bereit ist, die 15a-Vereinbarung mitzutragen. Ein Argument Kärntens ist, dass das eigene Modell familienfreundlicher sei.

    Mehr Innenpolitik

    Mehr aus dem Web

      KLEINE.tv

      Opfer in den Niederlanden angetroffen

      Die sterblichen Überreste von Passagieren des über der Ukraine mutmaßlic...Noch nicht bewertet

       

      Politik im Bild

      Ein Land trauert um die Opfer des Flugs MH17 

      Ein Land trauert um die Opfer des Flugs MH17

       

      100 Jahre Erster Weltkrieg

      Eine Reise an Orte, die bis heute vom Krieg gezeichnet sind. Elf illustrierte Reportagen auf 285 Seiten. Das neue Buch der Kleinen Zeitung ist ab sofort im Online-Shop erhältlich.

       


      Steirische Strukturreform

      APA

      Die Landesspitze baut die Gemeindestruktur massiv um. Im Jahr 2015 soll es von den derzeit 539 nur mehr 285 Gemeinden geben.

      Griechenland in der Krise



      Seitenübersicht

      Zum Seitenanfang
      Bitte Javascript aktivieren!