Faymann ruft zur Geschlossenheit auf

Bundeskanzler Faymann hat beim Bundesparteirat am Freitag seine Genossen zur Geschlossenheit aufgerufen. Nur gemeinsam könne man es schaffen, die Menschen dazu zu bringen, im Juni an der EU-Wahl teilzunehmen. Im Wahlkampf gehe es vor allem um Glaubwürdigkeit, meinte Faymann, der sich in seiner Rede betont auf Seiten der Arbeitnehmer gab.

Zwar orte er schon im Vorfeld die Geschlossenheit innerhalb der Partei, so der Bundeskanzler. Doch ob die Wähler entscheiden, dass die SPÖ die richtige Wahl sei, dazu brauche es einen "gemeinsamen, geschlossenen und glaubwürdigen Wahlkampf".

Glaubwürdig müsse man vor allem in Zeiten der Wirtschaftskrise sein. Die "Welt der Neoliberalen" sei zusammengebrochen, so Faymann. Nun gehe es darum, ob die SPÖ "auf der Seite der Schwächeren, der Unschuldigen und jener Menschen steht, die Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes haben".

Man könne zwar nicht verhindern, dass die Arbeitslosigkeit steigt, so Faymann. Die SPÖ werde aber dafür kämpfen, dass die Arbeitslosigkeit nicht so stark steigt wie in anderen Ländern. Es gebe viele Worte für eine künftige Neuordnung und Kontrolle der Finanzmärkte, doch die Glaubwürdigkeit werde an Umsetzungen gemessen. Für diese Umsetzung spiele das Europäische Parlament eine große Rolle, meinte Faymann.

Faymann betonte außerdem abermals, dass die sich die SPÖ klar zur EU bekennt, "aber zu einigen Vorgängen in der EU eine kritische Haltung einnimmt". Man wolle kein "Ja-Sager" sein, der immer alles beschönigt.

Beim Bundesparteirat im Wiener Arsenal wird die Kandidatenliste mit Hannes Swoboda an der Spitze abgesegnet und das Wahlmanifest beschlossen.