Broukal rechnet mit "Politik auf Österreichisch" ab

Der Ex-SPÖ-Abgeordnete und Ex-ORF-Redakteur schreibt unter anderem über fehlende Ressourcen, laxe Anfragebeantwortungen und hastige Abänderungsanträgen im Parlament.

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Ob bloß Frust oder neu gewonnene Distanz nach dem Ausstieg: Mit dem Buch "Politik auf Österreichisch" rechnen der ehemalige SPÖ-Abgeordnete Josef Broukal und andere Insider im Hohen Haus mit den heimischen Usancen bei der Gesetzeswerdung ab. Von fehlenden Ressourcen über zu laxe Anfragebeantwortungen bis hin zu hastigen Abänderungsanträgen zeigen sie die oftmalige Ohnmacht des Parlaments gegenüber der Regierung auf.

"Gerne ein Deutscher". Man kann durchaus von einer Abrechnung Broukals, der seit der letzten Nationalratswahl nicht mehr im Hohen Haus sitzt, sprechen. Und darum wundert es nicht, wenn der Untertitel eines seiner selbst verfassten Kapitel "Warum ich manchmal gerne ein deutscher Abgeordneter gewesen wäre" lautet. Keine polternde Deuschtümelei, sondern schlicht die Verwunderung darüber, dass dort den Abgeordneten ein Wissenschaftlicher Dienst mit 272 Mitarbeitern zur Verfügung steht. Hierzulande: Sechs Mitarbeiter.

Offene Kritik. Die acht Autoren - darunter auch die Rechtswissenschafterin Kathrin Hämmerle, der Politikwissenschafter Peter Filzmaier und der Meinungsforscher Peter Ulram - bemängeln oft anhand solcher Beispiele immer wieder eines: Eine zu mächtige Regierung, ein zu schwaches Parlament. "Ich wünsche mir, dass die Parlamentspräsidentin ihrer Forderung im Wahlkampf 2008: 'Das Parlament muss auf gleicher Augenhöhe mit der Regierung arbeiten können' nach der Wahl Taten folgen lässt", schreibt Broukal.

Auch Aufklärung. Aber nicht nur Abrechnung, auch Aufklärung gibt es in "Politik auf Österreichisch". So sinniert Broukals ehemaliger Fraktions-Kollege Erwin Niederwieser über "das ideale Parlament", Gesetzgebung "wie sie im Buche steht" und "wie sie nicht im Buche steht". Versöhnlich liest sich bereits der Titel des letzten Kapitels: "Das Parlament als einzig legitimierter Vertreter des Volkes".