Nichts Konkretes bei "Österreich-Gespräch"
Nicht viel Neues hat das "Österreich-Gespräch" mit Vertretern aller fünf Parlamentsfraktionen zur Verwaltungsreform gebracht. Bundeskanzler Faymann wie auch Vizekanzler Pröll betonten, es sei nun wichtig, Vertrauen zwischen den Parteien zu schaffen. Rechnungshofpräsident Moser habe den Auftrag erhalten, in den Bereichen Bildung und Verwaltung bis Ende März konkrete Vorschläge zu entwickeln.
In einem Monat soll die Gruppe ein weiteres Mal zusammentreffen. Rechnungshof-Präsident Moser hat bei dem Gespräch die aktualisierte Version des RH-Berichts von Sommer 2007 präsentiert. Er sehe nach wie vor "großen Reformbedarf" etwa in den Bereichen Bildung, Pensionen und Gesundheit, so Moser gegenüber der APA. Positiv sei die erkennbare Reformbereitschaft aller Parteien, meinte Moser. Bei der Frage, ob das Ziel der Regierung, bis 2013 jährlich über drei Milliarden Euro einzusparen, realistisch sei, wollte sich der Rechnungshof-Präsident nicht festlegen.
Laut Faymann hat man sich bei dem Gespräch geeinigt, in Sachen Verwaltungsreform "in die Tiefe" zu gehen. Er appellierte an die Oppositionsparteien, auf Polemik zu verzichten. Pröll wiederum zeigte sich zuversichtlich, was ein gemeinsames Vorgehen aller Parteien betrifft. Zumindest habe er "absolut" das Gefühl, dass ein derartiger Wille da sei.
Für FPÖ-Obmann Strache war zumindest Moser "ein Lichtblick". Er forderte einen konkreten Arbeitsplan sowie die Einbindung der Opposition. BZÖ-Chef Scheibner konnte dem "Österreich-Gespräch" nicht viel Konkretes abgewinnen, die Praxis werde aber Weiteres zeigen. Die Grüne Bundessprecherin Glawischnig meinte, es dürfe nicht ausschließlich um Einsparungen gehen, notwendig seien auch "mehr Bürgernähe" und "mehr Transparenz" in der Verwaltung.
