Schmied legte "rote Liste" vor: 4100 Lehrer-Jobs gefährdet

Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) hat am Donnerstag eine "Rote Liste" jener Reformmaßnahmen vorgelegt, die ihrer Meinung nach durch das vom Finanzministerium zur Verfügung gestellte Budget und ohne Ausweitung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrer gefährdet wären.

Foto © APAClaudia Schmied schießt sich auf Pröll ein

Die Auseinandersetzung zwischen Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) und Finanzminister und ÖVP-Chef Josef Pröll in der Frage der geplanten Ausweitung der Unterrichtsverpflichtung für alle Lehrer wird zunehmend härter. Am Donnerstag lieferten sich die beiden ein öffentliches Match und bezichtigten einander, mit falschen Zahlen zu operieren. Hinter den beiden Streithähnen sammelten sich Vertretern der jeweiligen Parteien.

"Rote Liste". Schmied veröffentlichte eine Liste mit Maßnahmen, die gefährdet seien, falls Pröll nicht ihr Budget erhöhen bzw. sie bei der Durchsetzung der Lehrer-Maßnahme unterstützen würde. Dieser Berechnung zufolge wären beim derzeitigen Stand in den Jahren 2009 und 2010 Projekte im Wert von 521 Millionen Euro gefährdet, darunter kleinere Klassen, Deutschförderkurse oder die "Neue Mittelschule". Bei einem Zurückfahren ihrer Reformprojekte seien 4.100 Lehrer-Arbeitsplätze gefährdet, sie erwarte sich vom Finanzminister "endlich klare Worte über das weitere Vorgehen", so Schmied, die Pröll frontal angriff: "Sollte er sich von den Standesvertretern steuern lassen, nimmt er seine Gesamtverantwortung als Finanzminister für die Bevölkerung unseres Landes nicht wahr."

"Völlig inkonsistente" Zahlen. Das Finanzministerium wies Schmieds Zahlen im Bereich "Neue Mittelschule" als "völlig inkonsistent" zurück, Projekte wie kleinere Klassen seien gesetzlich abgesichert und im Budget durchgängig berücksichtigt - was wiederum vom Unterrichtsressort als falsch bezeichnet wurde. Das Finanzministerium warnte Schmied vor "weiterer Verunsicherung von Schülern, Eltern und Lehrern" und erhielt Unterstützung von ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon: der warf Schmied vor, "alle Betroffenen und die Öffentlichkeit hinters Licht geführt" zu haben, sollten ihre Berechnungen stimmen. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger rief die SPÖ auf, sich auf die Lösung der Wirtschaftskrise zu konzentrieren und die Parteipolitik nicht in den Vordergrund zu stellen.

Unterstützung. Schmied bekam aus ihren Reihen Unterstützung: Frauen- und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Infrastrukturministerin Doris Bures zeigten Verständnis für Schmieds Geldbedarf. Zur Ausweitung der Unterrichtsverpflichtung sagte die ehemalige Lehrerin Heinisch-Hosek, "das ist zumutbar". Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) sprach sich für ein Einlenken von Lehrergewerkschaft und Finanzminister aus. Auch Bundeskanzler Werner Faymann (S) ließ erneut über seine Sprecherin ausrichten, dass er hinter Schmied stehe. Ein Rücktritt der Unterrichtsministerin, den diese im Fall eines Reformstopps angekündigt hatte, sei kein Thema. Begründung: Die Koalition werde sicher nicht die Zukunft der Kinder gefährden.