Nationalrat: Graf wird der Justiz "ausgeliefert"
Dritter Nationaratspräsident wird der Untreue und Krida verdächtigt, deshalb wolle er selbst rasche Aufklärung, Auslieferung durchs Parlament und den Verlust seiner Immunität.
Foto © APAMartin Graf
Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) wird auf Ersuchen der Justiz "ausgeliefert". Der Immunitätsausschuss hat am Donnerstagvormittag einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Hintergrund. Gegenstand der Ermittlungen soll unter anderem eine freiwillige Abfertigung von 220.000 Euro plus einer Einmalprämie von 50.000 Euro sein, die Graf einstreifte. Der Dritte Präsident bestreitet alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft.
Alle für Aufhebung. Grundsätzlich waren alle fünf Fraktionen für die Aufhebung der Immunität, allerdings hielt die FPÖ im Gegensatz zu den anderen Fraktionen fest, dass es sehr wohl einen politischen Zusammenhang zwischen der politischen Tätigkeit Grafs und den Sachverhalten gebe, hieß es nach der Sitzung.
Ermittlungen. Das Ersuchen für die "Auslieferung" war von der Staatsanwaltschaft Wien gekommen. Ermittelt werden soll wegen Verdachts der Untreue und der fahrlässigen Krida, es gehe unter anderem um die Auszahlung von Gehältern im Austrian Research Center (ARC), verlautete seitens der Justiz.
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Weitere Schritte
Formell muss die Aufhebung der Immunität noch vom Plenum des Nationalrats abgesegnet werden. Dies wird nicht mehr heute sondern erst in einer der nächsten Sitzungen vollzogen.
