Regierungsklausur: Frostig war nicht nur das Wetter

Die offenbar nur vermeintlich zusammengewachsene Regierung hat ihre erste Arbeitsklausur im verschneiten Sillian mit einem Knatsch begonnen: Es gab keine Einigung über Kassenpaket und Selbstständigen-Entlastung.

Foto © APAEine gemeinsame Pressekonferenz gab es nicht mehr...

SPÖ und ÖVP haben nach der ersten Arbeitssitzung die geplanten Maßnahmen zur Sanierung der Krankenkassen aufgeschoben. Uneinig ist man sich auch in Sachen Steuerentlastung für Selbstständige. Beides soll nun am zweiten Klausurtag - angeblich als Junktim - behandelt werden. Streitpunkte sind Zeitpunkt und Höhe der Geldspritzen für die Krankenkassen und das Volumen der Selbstständigen-Entlastung.

Stöger-Pläne. Die Pläne von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) haben zur Sicherung der Liquidität der Kassen als Sofortmaßnahme einen Ersatz von versicherungsfremden Leistungen (Wochengeld, Krankengeld für Arbeitslose, etc.) in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro vorgesehen. Ab 2010 hätten die Kassen außerdem zum Abbau ihrer Schulden je 150 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre bekommen. Der Ersatz für die versicherungsfremden Leistungen soll über einen Fonds geregelt und an Sanierungsmaßnahmen gekoppelt werden. Der Fonds scheint so gut wie fix, über die Höhe und Zeitpunkt des Geldflusses herrschte aber Uneinigkeit.

Sanierungsplan noch 2009? Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte vor Beginn der Arbeitssitzung klargemacht, dass die Dotierung geringer sein wird als die genannten 400 Millionen Euro. Zwischendurch war nur noch von 100 Millionen Euro die Rede. Ungewiss war auch der Zeitrahmen, anfangs hörte man von Mitte 2009. Später hieß es, bis Mitte des Jahres soll es einen Sanierungsplan geben, den Fonds erst Anfang 2010 und für 2009 Überbrückungshilfen. Die SPÖ will den Kassen möglichst bald Geld zukommen lassen, die ÖVP bremst hier.

Wer kontrolliert Gelder? Auch über die Kontrolle der Gelder gab es unterschiedliche Angaben. Zunächst hätte das Gesundheitsministerium den Fonds betreuen sollen, späte war auch vom Wirtschafts- und Finanzministerium die Rede. Gespeist werden soll der Fonds aus dem Budget. Das Ergebnis der Diskussion war jedenfalls kein Ergebnis zum Thema Gesundheit. Auch beim umstrittenen Gewinnfreibetrag, der Unternehmern und Freiberuflern im Zuge der geplanten Steuerreform zugutekommen soll, gab es Zwist. Hier legte sich die SPÖ quer, ihr ist das Gesamtvolumen dieser Maßnahme von 422 Millionen Euro (inklusive Gegenfinanzierung) zu hoch.

Granden fehlten. Die anschließende Pressekonferenz wurde auch nicht von Faymann und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP), sondern vom Bildungs-/Wissenschaftsduo Claudia Schmied (SPÖ) und Johannes Hahn (ÖVP) absolviert. Sie berichteten erneut über die bereits bekannten Bildungspläne der Regierung. Unter anderem soll im Zuge der geplanten Reform des Universitätsgesetzes (UG) 2002 der Zugang auf allen Ebenen neu geregelt werden.

Lehrerausbildung. Für die gemeinsame Lehrerausbildung wurde eine Experten-Arbeitsgruppe vereinbart, die Vorschläge erarbeiten soll. Dass sich Bildungs- und Wissenschaftsminister der Presse stellten, begründete Hahn damit, dass man ein "eingearbeitetes Team" sei und die "Gesundheitspolitik kein Ende gefunden hat".