Lopatka lehnt Steuer-Forderungen der Länder ab
ÖVP-Finanzstaatssekretär Lopatka erteilt jenen Bundesländern eine klare Abfuhr, die eine Kompensation für ihre Steuerausfälle im Gesamtausmaß von 457 Millionen Euro durch die geplante Steuerreform fordern. "Ich sehe kein einziges schlagendes Argument, warum wir das tun sollten." Die Länder hätten schon beim letzten Finanzausgleich zusätzliche Mittel bekommen, sagt Lopatka im "Standard".
Der ÖVP-Staatssekretär verweist darauf, dass vor allem die SPÖ-Landeshauptleute Häupl (Wien) und Niessl (Burgenland) schon im Vorjahr lautstark auf eine noch größere Steuerentlastung gedrängt hätten. "Jetzt zu kommen und Rückforderungen zu stellen, halte ich schlichtweg für unfair", sagt Lopatka. Fair sei das Anliegen auch deshalb nicht, weil Wien und andere Länder "Sonderregelungen" im Pensionsbereich für ihre Beamten hätten, die "Millionen an Zusatzausgaben" verursachen.
Kein Verständnis zeigt Lopatka auch für Kritik der Arbeiterkammer, die die Entlastung der Selbstständigen durch einen höheren Gewinnfreibetrag als "inakzeptabel" bezeichnet. In Summe kostet diese Maßnahme 300 Millionen. Außerdem betrage die Steuerersparnis pro Person maximal 1500 Euro. Der Einwand der AK, mit der Begünstigung mache man atypische Beschäftigungsverhältnisse attraktiver, ist für den ÖVP-Politiker "nicht berechtigt". Es gebe bereits eine Vielzahl an atypisch Beschäftigten - "und es müsste auch im Interesse der AK sein, dass die auch von der Steuerreform profitieren", sagt Lopatka.
Fest steht für den Staatssekretär, dass es bei der viel diskutierten Spendenabsetzbarkeit noch kleinere Adaptionen geben wird. Grundsätzlich sind Spenden für "mildtätige Zwecke" innerhalb der EU und des EWR sowie Spenden an Entwicklungshelfer, die im Bereich Armutsbekämpfung tätig sind, absetzbar.
